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EU-Kommissar will Einigung auf umfassende Asylreform

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sieht trotz eines weiteren Rückgangs der Flüchtlingszahlen in Europa in diesem Jahr noch keinen Grund für eine Entwarnung und drängt deshalb zur Einigung auf eine umfassende Asylreform. Den...

Rund 100.000 neue Asylverfahren vor deutschen Gerichten

Die deutschen Verwaltungsrichter warnen trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen in Deutschland vor einer hohen Belastung der Gerichte. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018 etwa 100.000 neue Asylverfahren bei den deutschen...

EU-Kommission fordert Ende der Binnengrenzkontrollen

In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Grenzkontrollen, die Deutschland und andere Staaten während der Flüchtlingskrise wieder eingeführt haben. Die EU-Kommission fordert jetzt entschieden ein Ende der umstrittenen...

Oettinger will EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Angesichts neuer Milliardenausgaben und deutlich höherer Belastungen für den Staatshaushalt fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Frankreich verstoße "das elfte Jahr hintereinander gegen...

FDP kritisiert Syrien-Abzug der USA

Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat US-Präsident Donald Trump "eine falsche Entscheidung" getroffen, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. "Der Islamische Staat ist erkennbar nicht besiegt, auch wenn er sich inzwischen anders organisiert...

Fördermilliarden für schnelles Internet fließen nicht ab

Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Vom 2015 aufgelegten milliardenschweren Förderprogramm für den Breitbandausbau sei bislang nur ein Bruchteil abgeflossen, berichtet die...

Verfassungsschutz will sich Rechtsextremismus stärker widmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50...

Trump wechselt Verteidigungsminister

US-Präsident Donald Trump wechselt seinen Verteidigungsminister aus. "General Jim Mattis will be retiring, with distinction, at the end of February, after having served my Administration as Secretary of Defense for the past two years", schrieb...

INSA: CDU und Grüne legen in Sachsen zu

CDU und Grüne haben laut einer INSA-Umfrage in Sachsen zugelegt. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) erhebt, kommt die CDU auf 29 Prozent und gewinnt im Vergleich zur...

Bericht: Deutsche Gefährder spähten Pariser Flughafen aus

Die mutmaßlichen Islamisten, die am Donnerstag voriger Woche den Pariser Flughafen Charles de Gaulles ausgespäht haben, werden laut eines Zeitungsberichts in Deutschland als Gefährder geführt und sind im Schengen-Informationssystem gelistet. An...

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