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Gesundheitsminister Spahn will ab 2020 digitales Rezept einführen

Nachdem Ärzte Patienten schon per Videosprechstunde beraten dürfen, sollen sie künftig auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die...

Missbrauchsbeauftragter Rörig: Cybergrooming stärker verfolgen

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. "Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen...

Mayer: Seehofer muss nicht als Innenminister zurücktreten

In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef. "Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist...

Instandsetzung der Gorch Fock verzögert sich erneut

Frühestens im April 2020 kann das Schulschiff "Gorch Fock" der Marine übergeben werden, heißt es im Ministerium. Mitarbeiter bestätigten Recherchen des NDR und des ARD-Hauptstadtstudios. Die Reparatur des Dreimasters dauert demnach deutlich...

Arbeitgeberpräsident will Ungelernte nach Deutschland holen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangt von der Großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen. "Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits...

Länder fordern Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet

Die Justizminister der Länder dringen auf Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG). Konkret fordern sie von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), das Gesetz im Bereich der von den...

Bildungsministerin Karliczek stellt Details der Bafög-Reform vor

Im Zuge der geplanten Bafög-Reform will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Zahl der Bafög-Empfänger steigern, die monatlichen Leistungen erhöhen und den Bafög-Beziehern die Angst vor lebenslanger Verschuldung nehmen. Die Details...

Bundestagsvizepräsident: Der AfD drohen bis zu 390.000 Euro Strafe

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. "Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen", sagte...

Gauland stellt sich in Spendenaffäre vor Weidel

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellt sich in der Affäre um eine möglicherweise illegale Parteispende aus der Schweiz vor seine in Bedrängnis geratene Kollegin Alice Weidel. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen...

Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. "Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die...

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