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  • Letztes Update: 11:10:02

Malmström gegen Verhandlungen mit den USA über Agrarprodukte

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nährt Zweifel, dass es zu einem transatlantischen Handelsabkommen kommt, bei dem die EU und die USA ihre Zölle auf die allermeisten Industrieprodukte abschaffen, da die USA darauf drängen, den Agrarsektor...

Kuhle will Neuordnung der Kompetenzen bei innerer Sicherheit

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert eine Neuordnung der Kompetenzverteilung im Bereich der inneren Sicherheit. Der NSU-Prozess und die Aufarbeitung des Anschlags am Breitscheidplatz hätten Struktur-...

Fall Bystron: Stegner fordert Haldenwang zum Handeln auf

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum...

Trump erwägt Abzug von US-Soldaten aus Syrien

US-Präsident Donald Trump erwägt, 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Der Rückzug würde den Krieg mit US-Beteiligung gegen den Islamischen Staat (IS) größtenteils als gewonnen bezeichnen, berichtet am Mittwoch die "New York Times". "Wir...

Bosbach will Ministeramt für Merz

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, dass Friedrich Merz (CDU) ein Ministeramt in der Bundesregierung erhält. "Ohne Wenn und Aber", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Merz wäre "eine...

Oettinger für Merz als Bundesminister

Der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich dafür aus, den bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz auf absehbare Zeit in das Bundeskabinett zu holen. "Er ist jetzt 63 und bei der nächsten...

Seehofer gedenkt der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Opfer gedacht. "Der fürchterliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat uns vor zwei Jahren alle...

Hofreiter begrüßt EU-Plastikverbot als ersten guten Schritt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das EU-Plastikverbot als einen "ersten guten Schritt" begrüßt, hält die Regeln aber für unzureichend. "Viele Plastikprodukte sind von der EU-Richtlinie nicht erfasst. Wir fordern die Bundesregierung...

Politologe: Merz stellt AKK mit Minister-Ambitionen vor Dilemma

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer bringt die von Friedrich Merz geäußerte Bereitschaft, ein Ministeramt zu übernehmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Zugzwang. "Da das Vorschlagsrecht zur...

Innenstaatssekretär: Breitscheidplatz-Anschlag war eine Zäsur

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Deutschland besser gegen Bedrohungen gewappnet. "Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren war eine Zäsur, da...

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