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Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine...

Grüne gegen schärfere Überwachung verschlüsselter Messengerdienste

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. "Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick...

Strobl: Merz soll CDU erhalten bleiben

CDU-Vize Thomas Strobl hat für einen Verbleib des gescheiterten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, in der Politik geworben. Wenn Merz "der CDU erhalten bliebe, wäre das - mit seinem Ansehen in der Wirtschaft - ein Gewinn für unsere...

Widerstand in Union gegen Einwanderungsgesetz

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

Wirtschaftsweiser Schmidt kritisiert Pläne für Kohleausstieg

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wenn die Politik glaube, mit dem Ausstieg aus der Braunkohle die Energiewende besser steuern zu können, "irrt sie sich gewaltig", sagte...

FDP-Chef erwartet Spannungen bei Merz-Berufung ins Kabinett

FDP-Chef Christian Lindner erwartet bei einer Berufung von Friedrich Merz ins Kabinett erhebliche Spannungen in der Bundesregierung. Wenn Kanzlerin Angela Merkel "ihn berufen sollte, wird das enorme Unruhe produzieren, wo die Regierung doch einmal...

Bundeskabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin, wie die zuständigen Minister mitteilten. Mit dem Einwanderungsgesetz sollen...

Berliner Polizeipräsidentin: Im Fall Amri ist alles auf dem Tisch

Die Berliner Polizei hat nach Auffassung ihrer Präsidentin Barbara Slowik die Versäumnisse der Ermittler im Fall des Terroristen Anis Amri und den Einsatz nach dem Anschlag umfassend aufgeklärt. "Aus meiner Sicht ist jetzt alles auf dem Tisch",...

Tauber: Einwanderer müssen zu Landsleuten werden

Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber sieht in dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch eine Verpflichtung der Deutschen zur vollen Integration von Migranten. "Einwanderer müssen zu...

Linke verlangt Stopp für Drohnentests

In der Debatte um unbemannte Militärdrohnen hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, geplante Drohnentests zu stoppen. Bei einem Forschungsprojekt sollen in Braunschweig Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr...

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