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Heil nennt Gelbwesten-Bewegung Weckruf für Deutschland

Nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss Deutschland Konsequenzen aus den sozialen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich ziehen. "Die Entwicklung in Frankreich ist ein Weckruf für Deutschland", sagte Heil der...

CDU-Wirtschaftsrat: Parteispitze darf Merz nicht übergehen

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat das von Friedrich Merz angebotene Engagement für die Partei begrüßt und davor gewarnt, Merz zu übergehen. "Ich freue mich, dass sich Friedrich Merz weiter aktiv einbringen...

Rechtsextreme Netzwerke: FDP legt Vier-Punkte-Plan vor

Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr,...

Hausärzte lehnen Spahn-Konzept für neue Notfallversorgung ab

Der Hausärzteverband lehnt das Konzept von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine neue Notfallversorgung ab und sieht darin sogar eine Verschlechterung. "Eine zentrale Notfallstelle kann jedenfalls nicht die Aufgaben einer...

Brok sieht Wahrscheinlichkeit für harten Brexit bei 50 Prozent

Elmar Brok (CDU), dienstältester Abgeordneter des Europaparlaments und langjähriger Vorsitzender von dessen Auswärtigem Ausschuss, hat vor einem bevorstehenden harten Brexit gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU am 29....

EU einigt sich auf Verbot von Einweg-Plastik

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Mittwochmorgen in Brüssel auf die Einzelheiten des geplanten Verbots von Einweg-Plastik verständigt. Nach 12,5-stündigen Verhandlungen habe man eine vorläufige Einigung mit dem...

Arbeitsminister will mit Sozialpartnern über Tarifbindung reden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine Stärkung der Tarifbindung einladen. Das kündigte der SPD-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) an. "Dass sich immer...

Zu Guttenberg stellt Söders Eignung infrage

Der CSU-Politiker und frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Eignung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als CSU-Vorsitzender infrage gestellt. "Die CSU muss sich vergewissern, wie...

Daimagüler fordert intensive Prüfung von Polizeianwärtern

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler hat angesichts des Frankfurter Polizeiskandals um seine bedrohte Kollegin Seda Basay-Yildiz gefordert, Polizeianwärter intensiver zu durchleuchten. "In den meisten Ländern gibt es meiner Kenntnis nach keine...

Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von dem Grünen verkündeten die Einigung in der Nacht zu...

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