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CDU-Außenexperte McAllister für Brexit-Fristverlängerung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), hat sich bezüglich einer Brexit-Verschiebung offen gezeigt. Voraussetzung dafür sei aber eine glaubhafte Begründung, sagte McAllister dem...

365-Euro-Ticket: Länder fordern Hilfe vom Bund

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ministerin Anke Rehlinger (SPD), hat zurückhaltend auf die Vorschläge für eine stark verbilligten öffentlichen Nahverkehr reagiert. "365-Euro-Jahresticket, Flatrate-Tarife oder...

Luxemburgs Außenminister: AfD-Erfolge sind besorgniserregend

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Deutschland als "besorgniserregend" bezeichnet. "Das Weltbild der AfD widerspricht dem Geist des Grundgesetzes", sagte der Sozialdemokrat dem "Redaktionsnetzwerk...

NRW-Innenminister begrüßt Urteile im Lügde-Prozess

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung", sagte er dem "Westfalen-Blatt". Das helfe dem Kinderschutz,...

Boris Johnsons Bruder tritt von politischen Ämtern zurück

Der Bruder des britischen Premierministers Boris Johnson, Jo Johnson, hat aufgrund der aktuellen Situation rund um den Brexit seinen Rücktritt als Abgeordneter im Londoner Unterhaus sowie als Staatsminister angekündigt. Er sei in den vergangenen...

Menschenrechtsbeauftragte: Lage in China verschlechtert sich

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat vor dem Besuch der Kanzlerin in China, der am Freitag beginnt, die Situation der Menschenrechte in dem Land kritisiert. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte...

SPD-Fraktionsspitze will Gewinne privater Heimbetreiber begrenzen

Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, über welches die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil...

Industrie verlangt eigenen Ansprechpartner in neuer EU-Kommission

Die europäische Industrie stellt Forderungen an die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In der Wirtschaft herrsche die "Erwartung, einen spezifischen Ansprechpartner in der neuen Kommission im Range eines...

EU-Kommission plädiert für aktivere Industriepolitik

Europa sollte nach Einschätzung der EU-Kommission bei Schlüsseltechnologien eine aktivere Industriepolitik betreiben. Die Behörde werde die "Bildung von Allianzen fördern, um die gemeinsame Finanzierung großangelegter Industrieprojekte durch...

ZDF-Politbarometer: SPD legt zu

Die SPD kann in der aktuellen "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als bei der...

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