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CDU-Wirtschaftsrat und FDP sehen Autostandort Deutschland bedroht

Die neuen verschärften Klimaschutzziele für Europas Autobauer sind aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats eine Bedrohung für die deutsche Kernbranche. "Es ist schlicht verantwortungslos, aus klimaideologischen Gründen die Wettbewerbsfähigkeit...

Ifo-Chef Fuest kritisiert geplante CO2-Grenzwerte in EU

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante Verschärfung der Höchstgrenzen für Kohlendioxid-Emissionen in der EU kritisiert. "Fortschritte in der Klimapolitik sind dringend erforderlich, aber diese Maßnahmen sind...

Kurz will mehr Optimismus unter europäischen Politikern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mehr Optimismus unter den europäischen Politikern gefordert. "Ich unterschätze die Herausforderungen nicht, es ist manchmal wirklich sehr ernst. Vor allem ist Europa in der Migrationsfrage im Jahr...

Bericht: Unionspläne zum Soli entlasten vor allem Besserverdiener

Die von der Union geforderte Vollabschaffung des Solidaritätszuschlags würde wohl vor allem Spitzenverdiener entlasten und den Staat mehrere Milliarden im Jahr kosten. Dies geht aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, über...

Altmaier fürchtet Überforderung der Autoindustrie durch Klimaziele

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Überforderung der Autoindustrie durch die in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele gewarnt. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir den schrittweisen Wandel hin zu einer...

Umfrage: Deutsche blicken pessimistischer auf Klimaschutz

Das Vertrauen der Bundesbürger in den internationalen Klimaschutz sinkt. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Universität Hamburg, über deren Ergebnisse die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Glaubte 2015 noch jeder Vierte an den Erfolg eines...

Lega-Ökonom signalisiert Entgegenkommen im Haushaltsstreit

Der Topökonom der italienischen Partei Lega, Claudio Borghi, hat im Haushaltsstreit mit der Europäische Union (EU) ein Entgegenkommen signalisiert. "Wir wollen der EU nicht den Krieg erklären", sagte Borghi der Wochenzeitung "Die Zeit". Wollte...

Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern: So sieht es der Vorschlag einer Parlamentariergruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena...

Merkel erhält Fulbright-Preis für internationale Verständigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Januar mit dem "J. William Fulbright Prize for International Understanding" ausgezeichnet. Damit werde Merkel "als herausragende Führungspersönlichkeit und für ihr starkes Engagement für gegenseitiges...

Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. "Wir brauchen...

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