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  • Letztes Update: 10:20:03

Steuergewerkschaft warnt vor Lex Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Politik vor den Folgen einer "Lex Umwelthilfe" gewarnt, sollten speziell wegen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schärfere Transparenzpflichten für gemeinnützige...

Auch SPD will schärfere Transparenzpflichten für Umwelthilfe

Nach CDU und FDP plädiert auch die SPD dafür, Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. "Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit...

Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als...

Mohring: Lebensleistung von Ostdeutschen besser anerkennen

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die neue Parteiführung aufgerufen, für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und speziell der Rentner zu sorgen. "Wir wissen doch, dass den Rentnern im Osten oft nur eine...

Spahn: Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den Unterbietungswettbewerb bei Heilmitteln. "Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen...

CDU-Wirtschaftsrat verlangt mehr Tempo bei Einbindung von Merz

Der CDU-Wirtschaftsrat hat bei der Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit mehr Tempo gefordert. "Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker...

80 Medienschaffende im Jahr 2018 getötet – 348 sitzen in Haft

Im zu Ende gehenden Jahr 2018 sind weltweit mindestens 80 Journalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden – mindestens 348 sitzen weltweit in Haft. Das geht aus Zahlen der Organisation "Reporter...

Wissenschaftlicher Dienst warnt vor Verkehrsüberwachung

Die geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes könnten zur "allgemeinen Einschüchterungseffekten" von Autofahrern führen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags laut einem Gutachten, aus dem die "Frankfurter Allgemeine...

CDU und FDP wollen Umwelthilfe-Finanzierung an Auflagen knüpfen

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. "Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen", sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann...

Schulze will Tabakindustrie für Reinigungsarbeiten zur Kasse bitten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den...

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