Breaking News
  • Letztes Update: 06:40:04

Laschet fordert größere Anstrengungen bei Künstlicher Intelligenz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Stärkung der deutschen und europäischen Anstrengungen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) ausgesprochen. Unabdingbar sei "mehr Europa", nicht nur,...

Dieselfahrverbot: Ex-Justizministerin kritisiert Kfz-Erfassung

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kontrollen der Diesel-Fahrverbote durch Kamerasysteme. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig...

Lehrerverband wirft Berliner Waldorfschule Diskriminierung vor

Der Deutsche Lehrerverband hat scharfe Kritik an einer Berliner Privatschule geübt, die es abgelehnt hatte, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten aufzunehmen, welches bereits die Kindertagesstätte der Waldorf-Bildungseinrichtung besucht hatte....

Entwicklungsminister: EU muss mehr für Afrika tun

Vor dem Europa-Afrika-Forum am Dienstag in Wien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, Afrika verstärkt zum Selbstversorger zu machen. "Der afrikanische Kontinent darf nicht zum Überflussgebiet europäischer Produktionen...

Linksfraktionschef Bartsch warnt vor Kulturkampf von rechts

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt vor einem weiteren Erstarken der politischen Rechten in Europa. "Wir erleben einen Kulturkampf von rechts. Wenn es schlecht läuft, müssen wir befürchten, dass eine rechte...

Juso-Chef begrüßt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorstoß des SPD-Vorstands gelobt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen: "Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker...

Maas: Wiedererstarken des IS unter allen Umständen verhindern

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht nachzulassen. Der "Irak hat in den vergangenen Jahren schwere Prüfungen meistern müssen: Doch die Terrorherrschaft von IS wurde...

Einwanderungsgesetz: Regierung will massenhaften Missbrauch vermeiden

Die Bundesregierung will massenhaften Missbrauch des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unbedingt vermeiden. Das geht aus einem Ergebnispapier der an der Ressortabstimmung über die Pläne beteiligten Ministerien hervor, über welches das...

Barley verlangt Aufklärung über mögliches rechtes Polizei-Netzwerk

Im Fall des mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) umfassende Aufklärung. Der Verdacht, dass es dort rechtsradikale Strukturen geben könnte, sei "erschreckend", sagte...

Sarrazin: Habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt

Der Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagiert, der Parteivorstand wolle erneut versuchen, ihn aus der SPD auszuschließen. "Ich weiß, dass...

Seite 834 von 1611