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GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. "Ich glaube nicht, dass es...

Trittin nennt Altmaier Abrissbirne der Energiewende

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Energiewende heftig kritisiert. Als zuständiges Energieministerium würge es die Industrie der erneuerbaren Energie in Deutschland...

Sachsen-Anhalt lässt Millionen-Förderung der EU liegen

Sachsen-Anhalt lässt aktuell Fördergeld der Europäischen Union in dreistelliger Millionen-Höhe ungenutzt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Auf die anhaltenden Probleme hat die Landesregierung demnach mit einem...

SPD-Vorstand startet neuen Anlauf für Parteiausschluss Sarrazins

Der SPD-Vorstand hat einen neuen Anlauf für einen Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin gestartet. Eine Untersuchungskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar...

NRW prüft eigene Ansprüche gegen Diesel-Hersteller

Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. "Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt mehrere Tausend Diesel-Fahrzeuge, unter anderem im...

Kramp-Karrenbauers Nummer nicht mehr im Telefonbuch

Die private Telefonnumer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Mannes in ihrer Püttlinger Heimat ist jetzt tatsächlich nicht mehr öffentlich. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Die frühere...

Forsa: AKK bei Kanzlerfrage deutlich vor SPD-Kandidaten

Gegen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wären bei einer Kanzler-Direktwahl alle denkbaren SPD-Kandidaten momentan chancenlos. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer" hervor, welches vom...

Russland will INF-Vertrag durch Gespräch mit USA retten

Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten. "Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schreibt der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem Gastbeitrag für...

Verteidigungsministerium stellt 1.101 Hausausweise für Externe aus

Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben Hunderte Externe Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "sind derzeit insgesamt 1.101...

UNHCR-Vertreter: Flüchtlingspakt ist in deutschem Interesse

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat den Migrationspakt und den am Montag in den UN zur Abstimmung stehenden globalen Flüchtlingspakt gegen Kritik aus den Mitgliedsländern verteidigt. "Das Abkommen, das ja nicht...

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