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  • Letztes Update: 09:15:03

Gülen-Bewegung in Deutschland glaubt nicht an Gülens Auslieferung

Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, glaubt nicht an eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. "Die türkische Regierung verbreitet derlei Meldungen gerne, um Teilen der Bevölkerung...

SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. "In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser...

Linken-Chef: Großer sozialer Protest auch in Deutschland möglich

Linken-Chef Bernd Riexinger wirbt für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten" in Deutschland. "Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der Großen Koalition organisiert wird", sagte er der...

Altmaier ruft zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. "Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den...

UNHCR-Deutschlandchef lobt deutsche Flüchtlingspolitik

Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, hofft, dass sich viele Länder nach der Annahme des UN-Flüchtlingspakts am Montag an der deutschen Flüchtlingspolitik orientieren werden. "Deutschland ist...

Leutheusser-Schnarrenberger mahnt zu Widerstand gegen Antisemitismus

Angesichts der zunehmenden Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Widerstand angemahnt. Es sei "dringend geboten, den Tätern ihre Grenzen aufzuzeigen", sagte...

Umweltministerin verlangt mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland. Nachdem auf dem am Wochenende beendeten Klimagipfel in Kattowitz weltweit verbindliche Umsetzungsregeln für den Klimaschutz...

Cohn-Bendit: Gelbwesten haben Rechtsextreme gestärkt

Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechte Partei "Rassemblement National" der Nutznießer des seit vier Wochen andauernden Protests der "Gelbwesten" in Frankreich. "Die `Gelbwesten` haben die...

Dreyer sieht SPD weiterhin als Volkspartei

SPD-Vize Malu Dreyer hält die SPD trotz schwacher Umfragewerte weiterhin für eine Volkspartei. "Selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. "Weil sie nicht nur für...

Türkischer Außenminister: USA arbeiten an Auslieferung Gülens

Die USA arbeiten nach Angaben der türkischen Regierung an einer Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. US-Präsident Donald Trump habe dies dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Argentinien zugesagt,...

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