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Auswärtiges Amt verurteilt Luftangriffe in Nordwest-Syrien

Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Luftangriffe in Nordwest-Syrien verurteilt. "Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in Nordwest-Syrien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Der...

Günther ruft CDU zu engagierter Klimaschutzpolitik auf

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei zu einer engagierten Klimaschutzpolitik aufgefordert. Er wünsche sich in der Union "Klimaschutz aus eigener Überzeugung", sagte Günther der "Rheinischen Post". Das Rad...

AKK als Verteidigungsministerin vereidigt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwochmittag in einer Sondersitzung des Bundestages ihren Amtseid als neue Bundesverteidigungsministerin geleistet. Im Anschluss an ihre Vereidigung mahnte sie in einer Regierungserklärung zu mehr...

Koloniale Raubkunst: Experte Sarr kritisiert Macron

In der Debatte um koloniale Raubkunst hat der senegalesische Ökonom Felwine Sarr scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt, der sich ursprünglich für eine Rückgabe von Kulturgütern an Afrika ausgesprochen hatte....

Pinkwart verlangt Offenlegung der Anträge für Batteriefabrik

In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark. "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für...

Deutschland drohen hohe Strafzahlungen wegen Nitratbelastung

Deutschland muss sich wohl erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verantworten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Diese gehen demnach davon aus,...

Grüne fordern Task Force Rechtsextremismus von Seehofer

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen....

Bundestag bucht bei Abgeordneten-Flugtickets keinen Klimaausgleich

Der Bundestag bucht bei Flugtickets für Abgeordnete keinen Klimaausgleich. "Derzeit findet für diese Reisen keine Kompensation des CO2-Ausstosses statt", teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage der "Bild" mit. 709 Bundestagsabgeordnete...

AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen sächsischer Wahlliste

Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen gescheitert. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen...

Günther will Frauenquote von 50 Prozent in CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner Partei gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich...

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