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SPD lehnt nationalen Emissionshandel ab

Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Rheinischen...

Mohring beklagt negative Auswirkungen der Russland-Sanktionen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen für sein Bundesland beklagt. "Es treffen uns nicht so sehr die Sanktionen der EU gegen Russland. Moskaus Sanktionen gegen Deutschland schaden uns am meisten,...

Grüne und Städte fordern mehr Tempo bei Windkraftausbau

Vor dem Windgipfel bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Grünen und die Kommunen mehr Tempo bei der Energiewende gefordert. "Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum schnelleren Ausbau der Windenergie und konkrete...

FDP setzt auf flexible Rente mit 60

Im Kampf gegen die zunehmenden Belastungen des Rentensystems durch die demografische Entwicklung setzt die FDP auf die flexible Rente mit 60. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das...

Historiker erwartet neuen Kalten Krieg zwischen USA und China

Der schottische Historiker Niall Ferguson sagt voraus, dass der aktuelle Handelskonflikt zwischen den USA und China in einem neuen Kalten Krieg münden wird. "Die lange Zeit sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden größten...

Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro

Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden...

Hessens SPD-Fraktionschefin schlägt Verbot von Plastiktüten vor

Die neue hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat ein Verbot von Plastiktüten vorgeschlagen. "Es muss nicht alles in Plastik eingeschweißt und in Plastiktüten nach Hause getragen werden. In Frankreich gilt ein Plastiktütenverbot seit...

Kellner: Grüne haben jetzt 90.000 Mitglieder

Die Grünen haben einen neuen Mitgliederrekord erzielt. "Wir haben jetzt 90.000 Mitglieder und damit in den letzten 20 Monaten 25.000 Mitglieder hinzugewonnen", sagte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen des...

SPD-Bundestagsfraktion will Qualifizierungsoffensive

Vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine "Qualifizierungsoffensive" für Deutschland. "Das kommende Jahrzehnt wird zu einem Jahrzehnt der Transformation. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer...

US-Botschafter will Konfrontation Chinas mit Rechtsbrüchen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, das Land offensiv mit seinen Rechtsbrüchen in der Wirtschaftspolitik zu konfrontieren. "Die Herausforderung, China mit...

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