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EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. "Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die...

Glyphosat-Überprüfung verschoben

Die deutschen Behörden spielen beim Thema Glyphosat auf Zeit. Die von der EU eingeräumte Frist, zu der über die erneute Zulassung von 37 glyphosathaltigen Produkten hätte entschieden sein sollen, ließen sie ungenutzt verstreichen. Die...

Italienische Polizei: Amri war kein Einzeltäter

Die italienischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kein Einzeltäter war, sondern Teil einer Terrorzelle. Das geht aus einem 173 Seiten langen Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums in...

Weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt

Deutschland hat zuletzt weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen ins Ausland genehmigt. Das Volumen der Genehmigungen für Pistolen, Revolver, Gewehre, Minen oder Handgranaten ist im Vergleich zum Vorjahr von 76,5 auf 41,7 Millionen Euro...

Mütterrente wird über mehrere Monate hinweg ausgezahlt

Die Auszahlung der ab Januar erhöhten Mütterrente wird sich über mehrere Monate erstrecken. "Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente", sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula...

Herrmann fordert Konsequenzen aus Straßburger Terroranschlag

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Straßburg dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf eine bessere europäische Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf. Der CSU-Politiker forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)...

Söder erwartet Kurswechsel in der CDU

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet nach dem Wechsel im CDU-Parteivorsitz einen konservativeren Kurs in der Union. "Die CDU wird den Themen Migration und innere Sicherheit einen höheren Stellenwert geben", sagte Söder...

Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer

Mit seinen Plänen für die Reform der Grundsteuer trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf heftigen Widerstand, vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU. In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am vergangenen Mittwoch bemängelten...

Lindner hält Jamaika-Koalition wieder für möglich

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist offen für neue Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. "Wir sind immer bereit zur Verantwortung, wenn Gutes bewirkt werden kann", sagte Lindner der "taz" (Samstagsausgabe). "Unser Land braucht besser...

Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019

In der ostdeutschen CDU hat nach dem Bundesparteitag in Hamburg eine Diskussion über die Strategie für das Wahlkampfjahr 2019 begonnen. "Die CDU sollte nicht versuchen, andere Prioritäten zu setzen als die Bürger", sagte der Vorsitzende der...

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