Breaking News
  • Letztes Update: 08:55:04

Brexit: Merkel will enge Partnerschaft mit Großbritannien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den Brexit-Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie künftig eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien wünscht. "Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Großbritannien", sagte Merkel am Freitag nach...

Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge mit sozialversicherungspflichtigem Job ist als Facharbeiter, Spezialist oder Experte beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor,...

SPD kritisiert Merkels Vorgehen gegen Deutsche Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen, stößt in der SPD auf Kritik. "Bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe kommt es weder auf die...

May kündigt weitere Brexit-Verhandlungen an

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, in den nächsten Tagen weitere Brexit-Verhandlungen mit der EU zu führen. "In den nächsten Tagen werden wir weiter daran arbeiten, um weitere Zusicherungen zu bekommen, die das...

Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe

Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. "Selbstverständlich können die...

Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als "noch...

CDU-Politiker fordern größere Rolle für Merz

Die CDU kommt auch nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden nicht zur Ruhe. Mehrere Unionspolitiker fordern eine größere Rolle für den unterlegenen früheren Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet der "Spiegel" in...

Digitalpakt: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern im Vermittlungsausschuss weiter beraten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela...

BKA warnt nach Anschlag in Straßburg vor Nachahmern

Nach dem Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Nachahmern. Die öffentliche Debatte über den Anschlag könne "tatinitiierend" für andere Täter sein, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen...

Bundestag beschließt Gute-Kita-Gesetz

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist am Freitag im Bundestag verabschiedet worden. Das Parlament nahm das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, wie der offizielle Titel lautet, am Freitagmorgen mit den Stimmen der Großen...

Seite 841 von 1611