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Grüne kritisieren Änderung des Personenstandsrechts als zu zaghaft

Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandsregisters als zu zaghaft kritisiert. "Niemandem wird irgendetwas weggenommen, wenn geschlechtliche Vielfalt anerkannt wird", sagte Grünen-Fraktionschef Anton...

Bericht: Regierung will Kontrollen an Flughäfen privatisieren

Die Bundesregierung treibt offenbar die Privatisierung der Passagier- und Gepäckkontrollen im Luftverkehr voran. Geprüft werde eine Aufgabenübertragung von der Bundespolizei auf die Flughafenbetreiber, berichten die Zeitungen der...

EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. "Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der...

Neuer KMK-Präsident will Deutschkenntnisse von Schülern verbessern

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der 2019 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz von Thüringen übernimmt, will sich während seiner Präsidentschaft vor allem um die Verbesserung der Deutschkenntnisse von Schülern und Auszubildenden...

Spahn verlangt neue Ideen der CDU-Spitze bis zur Europawahl

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die neue Parteiführung aufgefordert, rasch konkrete Konzepte und Positionen vorzulegen. "Wir müssen unterscheidbarer und wahrnehmbarer sein: als Partei der sozialen...

Grüne fordern Errichtung einer nationalen Gasreserve

Die Grünen fordern eine nationale Gasreserve, um neuen Gasengpässen vorzubeugen. "Auch bei längeren Kälteperioden gegen Ende des Winters muss genügend Gas vorgehalten werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer dem...

CSU-Generalsekretär verspricht bessere Kooperation mit CDU

Nach Jahren harter Auseinandersetzungen setzt die CSU auf einen Neuanfang mit der CDU. "Wir wollen zurück zu alter Stärke", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Annegret Kramp-Karrenbauer und...

Infratest: Union und SPD legen zu

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap können die Union und die SPD um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins kommt die Union auf 31 Prozent der...

Umfrage: Mehrheit blickt zuversichtlich ins neue Jahr

Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) blicken persönlich mit Zuversicht auf 2019. Im "Deutschlandtrend" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins gaben vier von zehn Befragten (38 Prozent) an, eher...

Bundestag beschließt Option für drittes Geschlecht

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, eine dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister zu ermöglichen. Das Parlament nahm die dafür nötige Änderung des Personenstandsgesetzes am späten Abend mit den Stimmen der Großen Koalition an....

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