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  • Letztes Update: 22:30:03

Giffey: SPD muss sich deutlicher von Union abgrenzen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ihre Partei angesichts schlechter Umfragewerte dazu auf, sich deutlicher von der Union abzugrenzen. "Die SPD muss ihr Profil schärfen, wenn es darum geht, nicht nur zu versorgen, sondern auch...

Familienministerin will Grundlage für Kindergrundsicherung legen

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit ihrem "Starke-Familien-Gesetz" eine "wesentliche Grundlage für eine Kindergrundsicherung" legen. Das sagte die Ministerin der "Bild" (Freitagsausgabe). "Damit sichern wir das Existenzminimum aller...

Giffey glaubt an SPD-Zustimmung zu 219a-Kompromiss

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) glaubt an die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem mit der Union ausgehandelten Kompromiss zu Paragraf 219a. Die SPD werde dem Deal zustimmen, "weil er verschiedene Interessen berücksichtigt und in einen...

Maas begrüßt vereinbarte Waffenruhe im Jemen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarung einer Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hudaida im Jemen begrüßt. "Mit der heute zu Ende gegangenen Gesprächsrunde der jemenitischen Konfliktparteien ist unter der Ägide der Vereinten...

Kirchen unterstützen Kompromiss zu Paragraf 219a

Die Kirchen in Deutschland unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Evangelische Kirche halte es für richtig, dass Frauen sich umfassend über Abtreibungen informieren...

EVP-Fraktionschef: Es wird keine Brexit-Nachverhandlungen geben

Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für Nachbesserungen des ausgehandelten Brexit-Abkommens hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die harte Linie der EU bekräftigt. "Für uns ist klar: Es wird keine...

Bundesregierung verspricht 32 Milliarden Euro für bessere Bahn

Die Bundesregierung geht von steigenden Investitionen in den Schienenverkehr aus. Nachdem sie im November den Bundesverkehrswegeplan um rund 30 Ausbauprojekte erweitert hatte, rechnet das zuständige Bundesverkehrsministerium für die Jahre 2019...

Umfrage: Mehrheit hält deutsche Klima-Bemühungen für unzureichend

Eine Mehrheit der Deutschen hält die Bemühungen der Bundesregierung zum Klimaschutz für unzureichend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Fernsehsender "Welt". Demnach denken 69 Prozent der...

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund sei das...

Harder-Kühnel glaubt weiter an Wahl als Bundestagsvize

Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel glaubt auch nach ihrem Scheitern im zweiten Wahlgang weiter an ihre Wahl als Bundestagsvizepräsidentin. Sie gehe davon aus, "dass viele Kollegen im dritten Wahlgang nicht mehr mit Nein stimmen werden",...

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