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  • Letztes Update: 12:00:02

Spahn hält Kompromiss zu Paragraf 219a für tragfähig

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das vorgelegte Eckpunktepapier mehrerer Minister der Großen Koalition für eine gute Arbeitsgrundlage, um ein entsprechendes Gesetz...

SPD-Frauen gegen Koalitionseinigung zu Paragraf 219a

In der SPD gibt es scharfe Kritik an der Koalitionseinigung zum Paragrafen 219a. Zwar müsse ein Kompromiss ein Treffen auf halber Strecke sein, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, dem...

Brexit-Deal: Röttgen lehnt Änderungen ab

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel britische Forderungen nach Änderungen an dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU zurückgewiesen. "Die EU hat monatelang gerungen und kreative...

EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens und mit dem EU-Recht vereinbar. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter des EuGH in...

Ärztepräsident begrüßt Reformvorschläge zu Paragraf 219a

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Reformvorschläge für den Strafrechtsparagrafen 219a zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche begrüßt. "Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, weil da so...

Spahn im Streit um Psychotherapie-Reform kompromissbereit

Im Streit um Reformen bei der Behandlung psychisch Kranker hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Damit Patienten schneller einen Termin beim Psychotherapeuten bekämen als bisher, müsse die Versorgung vor...

Mützenich kritisiert Verzögerung bei Rüstungsexportrichtlinien

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr...

Saar-Ministerpräsident verteidigt sein Bundesland gegen Kritik

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Kritik an der wirtschaftlichen Performance seines Bundeslands zurückgewiesen. "Wir haben uns in einem beispiellosen Prozess nach oben gearbeitet", sagte der CDU-Politiker der "Welt"...

SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg...

SPD verliert bei INSA-Umfrage zu Europawahl zweistellig

In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Europawahl verlieren beide Volksparteien im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich. Im "INSA-Meinungstrend-Spezial" zur Europawahl für die "Bild" kommt die Union auf 30 Prozent...

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