Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Seehofer: Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial steigt

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200...

Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen

Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. "Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen...

May übersteht Misstrauensvotum

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. 200 Abgeordnete stimmten demnach...

Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte

Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter...

Misstrauensvotum gegen May gestartet

Das von mehreren Tory-Abgeordneten beantragte parteiinterne Misstrauensvotum gegen Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat begonnen. Seit 18 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) können die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Die...

Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für...

Merkel kondoliert Macron nach Anschlag in Straßburg

Nach dem Anschlag in Straßburg mit mehreren Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kondoliert. "Der gestrige Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat mich tief erschüttert", so Merkel am...

Bericht: Verordnung zum Euro-Zonen-Budget soll schon 2019 kommen

Das Euro-Zonen-Budget soll offenbar bereits kommendes Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einem Erklärungsentwurf für den Euro-Gipfel am Freitag hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach...

Lambsdorff hält Brexit-Verschiebung nicht für sinnvoll

Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. "Eine...

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. "Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und...

Seite 847 von 1611