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Einwanderungsgesetz: Unions-Innenpolitiker fordern Korrekturen

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der...

Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat",...

CDU-Innenexperte will europäisches Terrorabwehrzentrum

Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster (CDU), fordert als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Straßburg ein europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild. "Terror ist nicht auf ein Land...

Misstrauensvotum: May zeigt sich kämpferisch

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. "Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines...

Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Das berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch. Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen...

Verwendete Menge von fluorierten Treibhausgasen bleibt stabil

Der Einsatz von fluorierten Treibhausgasen ist stabil geblieben. Im Jahr 2017 lag er mit rund 9.390 Tonnen wieder auf dem Niveau von 2015 (9.347 Tonnen), nachdem 2016 die verwendete Menge (8.974 Tonnen) leicht zurückgegangen war, teilte das...

Frühere Integrationsbeauftragte Özoguz verlangt Aufwertung des Amts

Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert anlässlich seines 40-jährigen Bestehens mehr Kompetenzen für dieses Amt. "Nach 40 Jahren und angesichts der aktuellen Weltlage braucht es endlich eine...

Berateraffäre: Opposition erhöht Druck auf Verteidigungsministerium

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums",...

Einflussreiche CDU-Politiker fordern Einbindung von Merz

In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. "Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten - es ist unzweifelhaft Wunsch...

Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und...

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