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  • Letztes Update: 13:30:04

Seehofer hält Söder für richtigen Nachfolger als CSU-Chef

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der...

Kontrollsystem für Pkw-Maut erst in zwei Jahren fertig

Die Pkw-Maut wird voraussichtlich erst 2021 starten. Nach Angaben der Firma, die von der Bundesregierung mit den Kontrollen der Maut beauftragt wurde, ist das Kontrollsystem erst im Herbst des Jahres 2020 fertig. "Das Projekt wird laut Plan im...

Wirtschaftsrat: AKK muss wirtschaftliches Profil der CDU schärfen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei zu schärfen. Es sei richtig, dass Kramp-Karrenbauer neue Akzente bei der Migration setzen wolle, sagte...

Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im...

Regierung verzichtet weitgehend auf Elektroautos als Dienstwagen

Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des...

FDP: Kramp-Karrenbauer muss sich in Digitalpakt-Streit einschalten

Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. "Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint....

FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. "Anstatt nun Taten der...

Umfrage: Mehrheit begrüßt Wahl von AKK als neue CDU-Chefin

43 Prozent der Deutschen begrüßen es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild". 26 Prozent finden die AKK-Wahl...

Grüne wollen Frauenquote für Entscheidungsgremien im Gesundheitswesen

Die Grünen fordern eine Frauenquote für die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der Führung von Krankenkassen, Arzt- und Zahnarztorganisationen sowie weiteren Selbstverwaltungsgremien "stark unterrepräsentiert", heißt...

Juso-Chef räumt Fehler in Debatte um Schwangerschaftsabbrüche ein

Der Bundesvorsitzende Jusos, Kevin Kühnert, hat Fehler in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche eingeräumt. "Es mag naiv von uns gewesen sein zu glauben, man könne die Streichung der geltenden Regeln fordern, ohne gleichzeitig einen konkreten...

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