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  • Letztes Update: 11:10:02

Datenschutzbeauftragter warnt vor Folgen von No-Deal-Brexit

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens, den sogenannten No-Deal-Brexit, vorbereitet sein. Die...

Unionsfraktion will internationalen Waldfonds zur Aufforstung

Angesichts der Debatte um den weltweiten Klimaschutz fordert die Unionsfraktion einen internationalen Waldfonds. "Die Unionsfraktion setzt sich daher für einen für alle Geber offenen internationalen Waldfonds ein, der auch ein Engagement privater...

Grünen-Agrarexperte kritisiert Glyphosat-Beschluss

Der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Harald Ebner, hat den Glyphosat-Beschluss des Bundeskabinetts kritisiert. "Das ist keine Ankündigung des Ausstiegs, sondern seiner weiteren Verschleppung", sagte Ebner...

Altmaier erwartet moderates Wirtschaftswachstum

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich verhalten optimistisch zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft geäußert. "Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession", sagte...

Wirtschaftsminister will private Klimaschutz-Investitionen fördern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will private Investitionen in den Klimaschutz fördern. "Es wäre völlig falsch, mit dem Argument des Klimaschutzes die Schuldenbremse auszuhebeln", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Altmaier: Johnson soll verantwortungsvoll mit eigenen Bürgern umgehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die Regierung in London appelliert, Klarheit über den Brexit zu schaffen. "Ich erwarte einen verantwortungsvollen Umgang von Boris Johnson mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes und...

Berliner Wirtschaftssenatorin will höhere Preise fürs Parken

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin "fairer zu verteilen". "Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es anderen Platz wegnimmt", sagte Pop der "Welt"...

EU-Kommission will von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei

Angesichts der gesteigerten Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die EU-Kommission von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei gefordert. Das geht aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung...

Grüne wollen verbindliche Investitionsregel im Grundgesetz

Die Grünen wollen die deutsche Investitionspolitik auf eine verlässlichere Basis stellen und dazu einen bis zu 35 Milliarden Euro schweren "Bundesinvestitionsfonds" auflegen. Das sagte der Grünen-Chef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung"...

Johnson ohne Mehrheit für Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch die notwendige Mehrheit im Unterhaus deutlich verpasst, um Neuwahlen auszurufen. Zwar stimmten am Mittwochabend 298 Parlamentarier im Unterhaus für und 56 Abgeordnete gegen Johnsons...

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