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Gauland will Russland zurück in G7-Runde

AfD-Chef Alexander Gauland will Russland zurück in der G7-Runde. "Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der...

Giffey: Jammern bringt uns nicht weiter

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe...

Internationale Steuerreform droht sich zu verzögern

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden...

Union nimmt Inlandsflüge und Pendlerpauschale ins Visier

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung",...

Linke wirft Regierung Täuschung bei Rüstungsexportkontrolle vor

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat...

Kommunen gegen pauschales Böller-Verbot

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte...

Stamp: Medien sollten Herkunft bei jedem Delikt nennen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft...

Rufe nach Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste

Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung...

Digitalrats-Vorsitzende für Gründung von Digitalministerium

Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen. "Für Querschnittsaufgaben" der Digitalisierung brauche man "eine starke zentrale Instanz", sagte Suder den...

Suder: Rolle in Berateraffäre für Digitalrat-Mitglieder kein Thema

Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ihre Arbeit im Digitalrat der Bundesregierung nicht...

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