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Asylanträge im November unter Vorjahresniveau

Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.130, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat...

CDU-Arbeitnehmerflügel gegen Merz als Wirtschaftsminister

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Friedrich Merz den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ersetzen könnte. "Ich...

AfD-Jugend will ausgeschlossenen Mitgliedern Rechtsweg verweigern

Nach dem Willen der Führung der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) sollen Mitglieder künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, von Vorständen verhängte Ordnungsmaßnahmen anzufechten. Laut dem Entwurf einer Satzungsänderung, über...

DIW-Chef begrüßt EuGH-Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Urteil des EuGH zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. "Der Europäischen Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der...

Lauterbach begrüßt Absage an Verbot von Arzneimittel-Versandhandel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht umzusetzen. "Das...

Klägervertreter nennt EuGH-Urteil Kampfansage an Karlsruhe

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. "Natürlich ist das Ganze...

Linke will Kooperation mit türkischen Sicherheitsbehörden aussetzen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und...

Maas sagt Unterstützung für Hilfsprojekte im Jemen zu

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts, schlimmster Not und vollkommen verhärteter...

NetzDG: Kaum Beschwerden wegen mangelhafter Löschung

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende November sind beim Bundesamt für...

NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr...

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