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Maas verteidigt UN-Migrationspakt

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt gegen wachsenden Widerstand aus den Unionsparteien verteidigt. "Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun als gäbe es das schlicht nicht. Was...

Schwarzbuch vorgestellt: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine "Wegweiser"-App aus, um Möglichkeiten zeigen,...

Söder als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt

Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der...

INSA-Meinungstrend: Union und SPD verlieren weiter (Korrektur)

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (24,5 Prozent) und SPD (13,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Grünen (19 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. Anders die FDP (10...

Historiker Winkler sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse

Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. "Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie...

Stoltenberg befürwortet UN-Friedensprozess in Syrien

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürwortet einen UN-Friedensprozess in Syrien. "Wir brauchen einen Waffenstillstand, den alle respektieren", sagte Stoltenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann brauchen man einen von der UNO geführten...

BAMF wertet 15.000 Handys von Asylbewerbern aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet, um deren Angaben über ihre Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus wurden 9.000 Sprachproben mit Hilfe einer Software analysiert, die...

Nato-Generalsekretär plädiert für Gespräche mit Russland

Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert - allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. "Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern Dialog", sagte...

Regierung vernachlässigt Regelungen für neuen Rechtsmarkt

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach "prüft" das zuständige...

FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anlass ist...

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