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  • Letztes Update: 11:10:02

Bericht: Kein Koalitionsausschuss am Mittwoch

Entgegen anders lautender Berichte soll am Mittwoch offenbar keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Man habe vereinbart, das nächste...

Umfrage: Deutsche Schüler haben wenig Zugriff auf IT

22 Prozent aller Schüler in Deutschland zwischen zwölf und 15 Jahren nutzen im Unterricht keinerlei Technik – sieht man von Beamern ab. In den Niederlanden und Großbritannien geben das lediglich zwei Prozent der Befragten an. Das zeigt eine...

FDP regt parteiübergreifende Reform des Paragrafen 219a an

FDP-Chef Christian Lindner hat die SPD aufgefordert, die Reform des Paragrafen 219a in einer parteiübergreifenden Initiative im Bundestag zu beschließen. "Es ist geradezu absurd, dass die Koalition sich an diesem Punkt streitet", sagte Lindner...

Grüne fordern Referendum über Brexit-Vertrag

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten...

Bericht: Merz will in CDU weitermachen

Der unterlegene Kandidat im Nachfolge-Wettstreit um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will offenbar weiter in der ersten Reihe der CDU mitmischen. Bedingung sei allerdings, dass er gefragt werde und ein entsprechendes Angebot bekomme, berichtet die...

Justizministerin nennt Social Bots Gefahr für die Demokratie

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat zu einem verstärkten Kampf gegen Lügen im Internet aufgerufen. "Manipulative Meinungsroboter, sogenannte Social Bots, sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen...

Lindner: Enttäuschte Konservative laufen zur FDP über

Nach der Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl der neuen CDU-Spitze wollen nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner prominente Persönlichkeiten aus der CDU zur FDP wechseln. "Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet....

FDP will Streikrecht für Bahngewerkschaften einschränken

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat als Konsequenz aus den massiven Bahnstreiks am Montagmorgen ein stark eingeschränktes Streikrecht für die Bahngewerkschaften gefordert. "Es ist absolut unverhältnismäßig, dass gut organisierte...

Elterngeld-Ausgaben 2018 um 170 Millionen Euro höher als geplant

Das staatliche Elterngeld wird für den Bund in diesem Jahr voraussichtlich um 170 Millionen Euro teurer als geplant. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über welches das...

Berichte: May verschiebt Brexit-Abstimmung

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird offenbar verschoben. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise....

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