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Grünen-Politiker Fücks: AKK-Wahl war Richtungsentscheidung

Der Sozialwissenschaftler und langjährige Grünen-Politiker Ralf Fücks hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Richtungsentscheidung auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen bezeichnet. "Ich glaube,...

Euro-Gruppen-Chef dringt auf weitere Reformen der Währungsunion

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel dringt Euro-Gruppen-Präsident Mário Centeno auf weitere Reformen der Währungsunion. "Es gibt Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen: das Euro-Zonen-Budget, aber auch die gemeinsame Einlagensicherung", sagte...

Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. "Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?", sagte...

Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar...

Lindner wirbt um frustrierte CDU-Mitglieder

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sorgt sich um die Mitglieder und Wähler der CDU. "Wer sich als Merz-Unterstützer bei der CDU nicht mehr zu Hause fühlt, hat in der FDP eine Alternative", sagte Lindner der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir...

Umfrage: Deutsche Juden am häufigsten Antisemitismus ausgesetzt

Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter 16.395 Personen aus 12 EU-Ländern gaben nirgendwo so viele Menschen an, antisemitisch belästigt worden zu sein wie in Deutschland. 41 Prozent der Befragten in...

Barley: Tür für Briten offen halten

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, Katarina Barley, hofft weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. "Ich glaube, wir sollten immer den Briten die Tür offenhalten - egal ob für einen Verbleib oder...

IWF-Chefökonom Obstfeld warnt vor Nationalisten in Europa

Der scheidende Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, hat sich besorgt über ein Erstarken nationalistischer Strömungen in Europa geäußert. Ein starkes Abschneiden bei der Europawahl im Mai 2019 sei denkbar,...

Schulz: CDU-Parteitag ist ein persönlicher Erfolg Merkels

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht Kanzlerin Angela Merkel nach dem Machtwechsel in der CDU als gestärkt an. "Angela Merkel hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatin durchgebracht. Dies ist für sie persönlich ein Erfolg", sagte Schulz den...

Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen

Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. Zweck des Paktes sei es, Migration zu...

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