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NRW will Kohleausstieg nur bei Revisionsklausel zustimmen

NRW will einem Kohleausstieg nur zustimmen, wenn die Vereinbarung eine Revisionsklausel erhält. "Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen", sagte NRW-Wirtschaftsminister...

Bericht: Breitscheidplatz-Attentäter hatte offenbar Mitwisser

Der Attentäter Anis Amri hat offenbar mindestens einen Mitwisser gehabt, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war. Darüber informierte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am...

Politologen: Migrations-Fokus von Merz und Spahn stärkt AfD

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt es der AfD in die Hände, wenn die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt setzen. "Die AfD...

Volker Beck will Religionsministerkonferenz

Vor der am Mittwoch beginnenden Deutschen Islamkonferenz fordert der Grünen-Politiker Volker Beck einen neuen Umgang mit dem Islam in Deutschland: "Religionspolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich und nachlässig von Parteien und...

Widerstand in SPD gegen Scholz` Grundsteuerreform

Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. "Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten...

Kutschaty will SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur...

Bär sieht Nachholbedarf beim Ausbau des schnellen Internets

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht noch Nachholbedarf beim Ausbau des schnellen Internets. "Wir haben mit dem Ausbau zu spät angefangen", sagte sie dem "Handelsblatt". Sie mache sich da auch den Vorwurf, dass sie das Thema Anfang...

Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission

Die Grünen haben die Vertagung der Kohlekommission begrüßt. "Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten...

Imam-Ausbildung: Zentralrat der Muslime fordert politische Lösung

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert vor der am Mittwoch beginnenden Islamkonferenz von der deutschen Politik Lösungen, um in Deutschland die Ausbildung von Imamen zu organisieren. "Wenn gesagt wird, dass wir in Deutschland keine...

Islamisten-Datei: Auch einfache Delikte sollen gespeichert werden

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das...

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