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Entwicklungsminister sieht Demokratie durch Social Media bedroht

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt" worden. "Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten,...

Maas erwartet im EU-Wahlkampf massive Desinformationskampagnen

Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. "Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche", sagte der SPD-Politiker der "Neuen...

Umweltministerium will Umwelthilfe weiter fördern

Die CDU ist mit ihrer Forderung nach einem Austrocknen der Geldquelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Widerstand beim Koalitionspartner gestoßen: "Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten", teilte der Sprecher der...

Unternehmer enttäuscht über Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Chefin

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin hat für Enttäuschung im Wirtschaftslager gesorgt. "Die CDU igelt sich so in die lauwarme Weiter-so-Blase ein", sagte der Unternehmer Martin Herrenknecht dem "Handelsblatt"...

Herrmann begrüßt Ankündigungen von AKK zur Migrationspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat erste Weichenstellungen der neuen CDU-Vorsitzenden gutgeheißen. "Dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich als Erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern, ist ein...

SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer...

Regierungskrise in Belgien wegen UN-Migrationspakt

Ein Streit über den umstrittenen UN-Migrationspakt hat in Belgien eine Regierungskrise ausgelöst. Die flämische N-VA, die den UN-Vertrag kategorisch ablehnt, erklärte ihren Austritt aus der aus vier Parteien bestehenden Koalition. Belgiens...

Stegner warnt CDU vor Wende in Migrationspolitik

SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt. "Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht...

Röttgen verlangt neues Brexit-Referendum

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat ein neues Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefordert. Eine zweite Volksabstimmung scheine die einzige Möglichkeit zu sein,...

EU-Haushaltskommissar setzt weiter auf Digitalsteuer

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) setzt im Streit um eine Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. "Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der...

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