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Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. 327 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, 299 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Gesetzesvorlage soll den...

SPD will Preise im Nahverkehr senken

Im Zuge der Klimaoffensive der Bundesregierung plant die SPD, die Kosten des Nahverkehrs drastisch zu senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land,...

DIHK begrüßt Ziemiaks Überlegungen zur Reform des Planungsrechts

Überlegungen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Reform des Planungsrechts in Deutschland stoßen in der Wirtschaft auf ein positives Echo. "Aus Sicht der Unternehmen sind schnellere Planverfahren bei Infrastrukturvorhaben dringend...

Lange und Ahrens geben im Rennen um SPD-Vorsitz auf

Simone Lange und Alexander Ahrens ziehen ihre Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurück. Sie wollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken unterstützen, sagte Lange am Mittwochabend auf der Bühne beim Start der SPD-Kandidatentour. Gleichzeitig...

Gesetzentwurf gegen No-Deal-Brexit nimmt erste Hürde im Unterhaus

Der Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit hat die erste Hürde im britischen Parlament genommen. 329 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, 300 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Gesetzesvorlage...

Politologe: Boris Johnson hat Kontrolle über Neuwahlen verloren

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Ansicht des Politologen Anthony Glees keine Möglichkeit mehr, zu bestimmen, ob oder wann Neuwahlen stattfinden. Nun sei es Oppositionsführer Jeremy Corbyn überlassen, zu welcher Zeit und aus...

Wanderwitz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche in Sachsen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat rote Linien seiner Partei in den Gesprächen über eine neue sächsische Regierung genannt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Ministerium für...

SPD startet Kandidatentour für Parteivorsitz

Die SPD hat am Mittwochabend in Saarbrücken ihre Tour mit insgesamt 17 Kandidaten für den Parteivorsitz gestartet - bestehend aus 8 Zweierteams und einem Einzelbewerber. "Die Hütte ist voll, die Menschen sind interessiert", sagte der...

Bericht: Netanjahu wollte 2012 Angriff auf Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte 2012 laut eines Zeitungsberichts einen Angriff auf den Iran anordnen, um das Land daran zu hindern, zur Atommacht aufzusteigen. Das berichten die Wochenzeitung "Die Zeit" und die "New York Times"...

ZEW-Ökonom plädiert für Brexit-Verschiebung

Der Mannheimer Ökonom vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Brexit verschoben wird. "Am besten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte Heinemann dem "Mannheimer Morgen"...

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