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Sozialverband VdK ruft AKK zu sozialpolitischer Ausrichtung auf

Der Sozialverband VdK hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer sozialpolitischen Ausrichtung der Union aufgerufen. "Wer sozialen Frieden möchte, der muss durch Umverteilung die Kluft zwischen Reich und Arm überwinden und...

Habeck: Wir sind keine Schauspieler

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck führt die steigende Beliebtheit seiner Partei auf die gescheiterten Jamaika-Gespräche im Bund zurück. Diese hätten gezeigt, dass seine Partei bereit für Verantwortung sei und Kompromisse eingehen könne,...

Barley bedauert Aus für Rettungsschiff Aquarius

Die designierte SPD-Europaspitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley bedauert das Aus für das Rettungsschiff Aquarius. "Die Aquarius steht symbolisch für das Sterben im Mittelmeer. Sie steht aber auch für ein besseres, ein...

Gauland sieht nach CDU-Entscheidung gute Chancen für AfD

AfD-Chef Alexander Gauland reagiert erleichtert auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. "Frau Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln. Sie hat die Flüchtlingspolitik mitgetragen und wird sie...

60 deutsche Kinder sitzen in Nordsyrien fest

Gut 60 Kinder von Dschihadreisenden aus Deutschland sitzen derzeit in Lagern der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien fest. Während ein Großteil der Kinder in Syrien oder dem Irak geboren ist, kamen einige der Kinder in Deutschland zur Welt und...

Kohleausstieg: Länder legen Eckpunkte für Strukturhilfe-Gesetz vor

Die vier Bundesländer mit Braunkohleförderung wollen den Bund per Gesetz zu milliardenschweren Strukturhilfen zwingen. Sie hätten Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das "Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen...

EU-Reformen drohen Strompreis in die Höhe zu treiben

Die von der EU geplante Liberalisierung des Energiemarkts könnte für Deutschland und weitere Mitgliedsländer zusätzliche Kosten von jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro bedeuten. Umgerechnet auf die rund 45 Millionen deutschen Kunden würde...

Oppermann geht von Merkels Verbleib als Kanzlerin aus

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) geht nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende davon aus, dass Angela Merkel (CDU) in den nächsten Jahren Bundeskanzlerin bleiben wird. "Damit hat Angela Merkel gute Chancen,...

Grüne wollen Aufschub von Frequenzauktion für 5G

Die Grünen fordern, die Auktion für die 5G-Frequenzen aufzuschieben, bis Klarheit über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes herrscht. Anlass sei ein Brief einer Fachabteilung der Bonner Behörde an die Bundesministerien für Verkehr und...

Putzfrau attackiert nach SPD-Austritt Parteiführung

Die aus der SPD ausgetretene Gewerkschafterin und Putzfrau Susanne Neumann hat der Parteiführung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert. "Die SPD ist tot. Die gibt es nicht mehr. Die kriegen nichts mehr hin. Der...

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