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Spahn will auch bei Niederlage im CDU-Team bleiben

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der...

Saar-Ministerpräsident: AKK bestens geeignet für Merkel-Nachfolge

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden hat sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans öffentlich positioniert. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist bestens geeignet, dieses Amt in schwierigen...

CDU-Vize Strobl: Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden

Für CDU-Vize Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: "Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen", sagte der baden-württembergische...

EU-Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten-Streit nicht aufgeben

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Abgeordnete für Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, will ihre aussichtslose Platzierung auf der Europa-Wahlliste nicht kampflos hinnehmen. "Noch kämpfe ich, noch ist der Bundesparteitag nicht...

Jusos wollen vollständige Legalisierung von Abtreibungen

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres hat den Beschluss der SPD-Jugend verteidigt, Schwangerschaftsabbrüche komplett zu legalisieren und die Paragrafen 218 sowie 219 des Strafgesetzbuches zu streichen. "Die derzeitige Regelung...

Lammert ruft CDU zur Geschlossenheit auf

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg hat der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass...

Lehrerverband will Einigung im Digitalpakt-Streit bis Ende Januar

Im Streit um den Digitalpakt für Schulen hat der Deutsche Lehrerverband Bund und Länder aufgefordert, bis spätestens Ende Januar 2019 eine Einigung zu erzielen. "Bis Ende Januar sollten Bund und Länder die Sache geregelt haben, damit ein Teil...

Union will Abmahnregeln für Vereine verschärfen

Die Union will auf die zunehmende Kritik an der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagieren und plant schärfere Regeln für Abmahnungen. "Bei der Deutschen Umwelthilfe drängt sich der Eindruck auf, dass es hier längst nicht mehr um...

EU-Kommissarin Vestager fordert digitale Bürgerrechte

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert klarere Regeln für ein digitales Europa: "Wir reden ja viel über Schlüsselmomente in der Entwicklung von Technologien oder Märkten. Wahrscheinlich sind wir in der Demokratie jetzt auch an...

Maas sieht vor OSZE-Außenministertreffen viel Redebedarf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat hohe Erwartungen an das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Ein Blick auf die Weltlage zeigt: Es gibt Redebedarf. Deswegen ist das Treffen der...

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