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Wirtschaftsminister lehnt Merz` Aktien-Vorschlag ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Friedrich Merz abgelehnt, zur Förderung von Aktien-Sparplänen für die private Altersvorsorge einen eigenen, gesonderten Steuerfreibetrag einzuführen. "Der richtige Punkt ist,...

Niedersachsen Agrarministerin will wolfsfreie Zonen

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Wolf aus Teilen des Bundeslandes zu vertreiben. "Ich bin sehr für wolfsfreie Zonen in Niedersachsen", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker...

Staatssekretär Barthle rät Spahn zu Verzicht auf Vorsitzkandidatur

Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), Jens Spahn den Verzicht auf die Kandidatur empfohlen. "Würde er mich persönlich um Rat...

Bundesanwaltschaft überprüft Veteranen-Verein Uniter

Die Bundesanwaltschaft überprüft den Verein Uniter, in dem ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert sind. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine...

Schulleiter: Folgekosten bei Digitalisierung nicht vergessen

Angesichts der Pläne des Bundes, über einen Digitalpakt für Schulen Milliarden in Technik und Lerninhalte zu investieren, warnen Schulleiter vor den Folgekosten. Letztlich komme es auf den Schulträger an, sagte Frank Stöber, Vorsitzender des...

Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als "Dammbruch" in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für...

DGB weist Spahn-Vorstoß zu Krankenkassenreserven zurück

In der Diskussion über die wachsenden Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf, die Versicherten zu entlasten und nicht in erster Linie die Arbeitgeber. "Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt...

NRW-Innenminister will Kramp-Karrenbauer wählen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. "Ich werde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, weil ich möchte, dass die CDU eine...

Altmaier: CDU-Vorsitzwahl keine Vorentscheidung für Kanzlerkandidatur

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. "Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue...

Schavan: Merkels Verzicht kam nicht spontan

Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. "So eine Entscheidung trifft man...

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