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Althusmann will von CDU-Chef klares Signal für GroKo

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat den künftigen Parteichef der Bundes-CDU dazu aufgerufen, "dringend ein klares Signal" für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin zu geben. Unabhängig von der Person des künftigen...

Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Agenda für die Fleißigen

Der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will im Falle seiner Wahl eine politische Offensive für die gesellschaftliche Mitte ins Leben rufen. "Wir brauchen eine `Agenda für die Fleißigen`", sagte Merz...

Finanzminister erwartet baldige Einigung über Digitalpakt

Eine Einigung von Bund und Ländern im Streit um die geplante Grundgesetzänderung zum sogenannten Kooperationsverbot wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits in Kürze gelingen. Scholz sagte der "Bild"...

CDU-Vizechef Laschet: Parteivorsitz nicht Kanzlerkandidatur

CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht automatisch miteinander verbunden. Über den Kanzlerkandidaten werde die CDU entscheiden,...

Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule wird wohl vorerst nicht umgesetzt werden. Man wolle den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs...

Saarländischer Ministerpräsident wirbt für Kramp-Karrenbauer

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich klar dafür ausgesprochen, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Parteivorsitzende wird. Zudem hat er die CDU vor einer "harten Abkehr vom Kurs von...

AKK erhält Unterstützung aus dem CDU-Sozialflügel

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz erhält Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung aus dem Sozialflügel ihrer Partei. In der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit ihren gut 250 Delegierten gebe es "eine klare,...

Von der Leyen warnt vor konservativer Kurskorrektur der CDU

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Partei ermahnt, nach dem Parteitag in Hamburg nicht durch einen Rechtsruck die Mitte der Gesellschaft aufzugeben. "Die Union kann künftig die über 40...

CDU-Politiker Whittaker will grundlegende Erneuerung seiner Partei

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker ruft seine Partei zu einer grundlegenden Erneuerung ihrer Struktur und Arbeitsweise auf. "Allein die Führungsperson auszutauschen, wird nicht reichen, um den Menschen deutlich zu machen, dass wir es...

Blüm kritisiert Spahn: Held nach Feierabend

Der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat die Bewerber für den CDU-Vorsitz, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, kritisiert. "Spahn spielte den Besorgten beim Migrationspakt, im Kabinett und in der Fraktion war von ihm nichts zu...

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