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  • Letztes Update: 12:00:02

Heinen-Esser will Plastikumhüllung von Postwurfsendungen verbieten

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) geht gegen die Plastikumhüllungen von sogenannten Posteinwurfsendungen mit Discounterwerbung vor, die wöchentlich in Plastikfolie bundesweit an rund 20 Millionen Haushalte...

Verteidigungsministerium hat keinen Überblick über Subunternehmer

In der Debatte um Verträge mit externen Beratern hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, keinen Überblick über eine mögliche Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu haben. Staatssekretär Gerd Hoofe verwies nach Informationen...

Linksparteichef Riexinger distanziert sich von Gelben Westen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich vom Protest der "Gelben Westen" in Frankreich distanziert. "Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Bundesregierung erlässt Steuern für EM-Ausrichtung 2024

Die Bundesregierung hat den Veranstaltern der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland besondere Steuer-Erleichterungen zugesagt. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich um Nachlässe bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer, über...

Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. "Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen...

Scheuer will Gesetzentwurf für autonomes Fahren vorlegen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will im Frühjahr 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem autonomes Fahren auf deutschen Straßen möglich wird. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das...

Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die "Bild" (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer...

Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Bube...

Verflechtung zwischen Euro-Staatsschulden und Banken gestiegen

Die finanzielle Verflechtung zwischen Banken und EU-Staaten ist in den vergangenen vier Jahren noch enger geworden. "Seit 2014 ist die Bedeutung von EU-Staatsanleihen in den Bankbüchern stark gewachsen", warnt das Deutsche Institut für...

Nato-Staaten unterstellen Russland Bruch von Abrüstungsvertrag

Die Nato-Staaten haben erstmals gemeinsam Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Russland solle sofort und nachweisbar volle Vertragstreue...

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