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Merz-Unterstützer von Stetten will mehr Zeit für CDU-Vorstandswahl

Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. "Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren...

Grönemeyer kritisiert Merkels Kommunikation in Flüchtlingsfrage

Der Musiker Herbert Grönemeyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Kommunikation zu Geflüchteten die Rechtspopulisten in Deutschland stark gemacht zu haben. Auch wenn sie in der Nacht des 4. September 2015 "vollkommen...

Generalbundesanwalt warnt vor Bedrohung durch Al-Qaida

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al-Qaida gewarnt. "Al-Qaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der "Rheinischen Post". Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer Terrororganisationen,...

Karliczek kritisiert florierendes Geschäft mit Nachhilfestunden

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich kritisch zu dem florierenden Geschäft mit Nachhilfestunden geäußert. "Als Erstes ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch gute Bildung erst gar nicht auf Nachhilfe angewiesen sind",...

NRW-CDU will TÜV-Pflicht für Windräder

Die NRW-CDU will die Sicherheitskontrollen für Windkraftanlagen in Deutschland verschärfen. "Autos müssen regelmäßig zum TÜV. Regelmäßige Kontrollen von Windkraftanlagen sind nicht nur aus Sicherheitsgründen erforderlich, sie könnten auch...

NSU-Ermittlungen kommen nicht voran

Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser", sagte...

EuGH-Gutachter: Briten können Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, einseitig zurückgenommen werden. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies...

DGB kritisiert Merz-Vorschlag zur Altersvorsorge als realitätsfremd

Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, einen Teil der Altersvorsorge über einen steuerlich begünstigten Aktienkauf anzusparen, stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Ablehnung. "Das ist ein billiges...

Klingbeil verlangt von Union Mentalitätswechsel bei Digitalisierung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. "Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau Karliczek der Meinung sind, man könne ganze Landstriche von der...

Euro-Staaten verständigen sich auf Reform der Währungsunion

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. "Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein...

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