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  • Letztes Update: 08:55:03

Städtetag zeigt sich enttäuscht vom Dieselgipfel

Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. "Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen", sagte...

Bundesregierung gibt bisher kaum Geld zur KI-Förderung aus

Auch wenn die Bundesregierung die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) für die deutsche Wirtschaft betont, gibt sie zu deren Förderung bisher nur wenig Geld aus. Insgesamt hat die Bundesregierung gerade mal 142 Millionen Euro im Haushalt...

Generalbundesanwalt: Terrorgefahr unabhängig von Flüchtlingsbewegung

Generalbundesanwalt Peter Frank hält eine Verknüpfung von Terrorgefahr und Flüchtlingen für unzulässig. "Islamistischer Terrorismus ist nichts, was erst im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist", sagte er der "Rheinischen Post"...

Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche...

Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften deutlich gestiegen

Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 drastisch um knapp 50 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...

Digitalpakt-Streit: Ramelow will Vermittlungsausschuss anrufen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Streit von Bund und Ländern um den Digitalpakt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. "Die Landesregierung Thüringens begrüßt den Digitalpakt im Grundsatz",...

Wegen Scholz-Plänen: Bündnis für Transaktionssteuer löst sich auf

Das von mehr als 100 Organisationen getragene Bündnis "Steuer gegen Armut", das sich für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer einsetzt, löst sich auf. Damit wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die Pläne der...

Landsberg: Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer davor gewarnt, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat scheitern zu lassen. "Wir fordern die Länder auf, der Lockerung des Kooperationsverbotes zuzustimmen. Der Digitalpakt darf nicht...

McAllister kann sich weitere Sanktionen gegen Russland vorstellen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, kann sich weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorstellen. "Wenn Russland weiter die Souveränität der Ukraine verletzt, dann können neue Sanktionen nicht ausgeschlossen...

Habeck: Hartz IV muss künftig für gesunde Ernährung reichen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert, die Hartz-IV-Sätze künftig nicht mehr pauschal, sondern nach dem Bedarf des Einzelnen zu berechnen. Statt sich wie bisher an den 15 Prozent der untersten Einkommen zu orientieren, müsse man auf die...

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