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Laschet wirft nach Diesel-Gipfel Bund und Kommunen Untätigkeit vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem Diesel-Gipfel zwischen Kommunen und Bund beiden Seiten Nachlässigkeit bei der Suche nach Lösungen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeworfen. "Die Lösung des Diesel-Problems...

Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine harte Haltung in Fragen von Zuwanderung und Kriminalität mit dem Wunsch erklärt, keine Berliner Verhältnisse in seiner Heimat zu wollen. "Ich möchte dieses Idyll in Tübingen bewahren und bin...

Laschet: UN-Migrationspakt im deutschen Interesse

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, sich beim Bundesparteitag hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt zu stellen. "Es ist im deutschen Interesse, zu globalen Regelungen für die Migration zu...

Union unterstützt Giffeys Pläne zum Ausbau der Freiwilligendienste

Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste trifft beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Zustimmung. Es sei gut, dass jetzt Pläne zum Ausbau der Freiwilligendienste vorgelegt würden,...

Entwicklungsminister Müller will Klimakonferenzen-Anzahl verringern

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen neuen Turnus für die weltweiten Klimakonferenzen. "Ich bin dafür, den Rückzug des Gastgeberlandes Brasilien im kommenden Jahr dafür zu nutzen, um auf einen zweijährigen Turnus...

Spahn zu Todesfälle durch Diesel-Autos: Gewagte Behauptung

Statistiken über Todesfälle durch Diesel-Autos hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für fragwüdig. "Das sind statistische Hochrechnungen. Dass Sie wirklich einen konkreten einzelnen Todesfall nur auf Diesel-Verkehr zurückführen...

Deutsche Telekom hält Spionagevorwürfe gegen Huawai für unbegründet

Die Deutsche Telekom hält die seitens der US-Regierung vorgebrachten Spionagevorwürfe gegen den chinesischen 5G-Netzinfrastrukturausrüster Huawei für unbegründet. "Sämtliche Netzelemente werden vor Einsatz im Rahmen eines Privacy and Security...

Berateraffäre: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfen gegen Wehrressort

In der Berateraffäre hat der Bundesrechnungshof (BRH) erneut schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. In einem Bericht der Rechnungsprüfer an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses im...

INSA-Meinungstrend: SPD fällt wieder auf Allzeit-Tief

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" fällt die SPD wieder auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Bereits Anfang November lag die Partei auf dem schlechtesten Wert, der im INSA-Meinungstrend für "Bild" jemals für die...

Vorwürfe gegen Bundeswehr-Elitetruppe: Staatsanwaltschaft ermittelt

Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten,...

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