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  • Letztes Update: 22:00:03

Laschet fordert eine neue Form von Kanzlerschaft

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU "eine neue Form von Kanzlerschaft". Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen...

Wahrung von Menschenrechten: Minister appellieren an Unternehmen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, stärker auf die Wahrung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Lieferanten und Geschäftspartnern zu achten. In einem Brief an 7.000 Unternehmen, über den das "Handelsblatt"...

Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. "Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser...

Umweltministerin für sozial abgefederte CO2-Steuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine "sozial abgefederte" CO2-Steuer ausgesprochen. Es sei "nicht so einfach mit unserem Steuersystem", sagte sie am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Man brauche einen "Preis für CO2",...

Anlegerschützer begrüßen Merz` Aktien-Vorstoß

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat die Forderung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, begrüßt, den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker zu fördern. Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung....

Spahn hält Nord-Stream-2-Abbruch für möglich

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. "Es...

Göring-Eckardt verteidigt Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen zurückgewiesen. "Bei den vorgeschlagenen Änderungen geht es mitnichten darum, dass der...

Sofortprogramm Saubere Luft wird aufgestockt

Das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" wird noch einmal ausgeweitet. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem...

Spahn verteidigt Niedriglohnsektor gegen Kritik

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat den Niedriglohnsektor gegen Kritik verteidigt. Auch schlecht bezahlte Arbeit sei "grundsätzlich" besser als nicht zu arbeiten, sagte Spahn am Montag in einer...

Bericht: Verhandlungen über Euro-Budget sollen verschoben werden

Die europäischen Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des "Berichts zur Vertiefung der...

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