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US-Botschafter fordert Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat von der Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine massive Aufstockung ihrer Militärausgaben gefordert. "In Zeiten, in denen die deutsche Regierung einen massiven...

Bundesregierung besorgt über Lage von Flüchtlingen in Griechenland

Die Bundesregierung hat die humanitäre Situation in griechischen Flüchtlingslagern kritisiert. "Trotz eines leichten Rückgangs der Überbelegung in den vergangenen Wochen bleibt die Lage unter anderem auf Lesbos weiter besorgniserregend", heißt...

Strack-Zimmermann fordert Frauenquote für FDP als ultima ratio

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Frauenquote für politische Ämter bei den Liberalen nicht mehr aus. "Quoten haben etwas Bemühtes und sind nicht immer gerecht. Aber wenn man neu denkt, was die FDP für sich in Anspruch nimmt,...

Lambsdorff mahnt Bundesregierung zu Vorsicht im Fall Khashoggi

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt Deutschland in der Affäre um die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu Zurückhaltung. "Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist schon schwierig genug. Die Tötung...

Unionsfraktion will unverhältnismäßige Fahrverbote verhindern

Die Unionsfraktion im Bundestag will "unverhältnismäßige Fahrverbote" verhindern. "Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich", sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) am Mittwoch. "Denn...

Kohlekommission fordert Milliarden für Zukunft der Reviere

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt massive Investitionen in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. In ihrem am Dienstag fertiggestellten Bericht zum Thema Strukturwandel, über den das "Handelsblatt"...

Wagenknecht kritisiert EU-Kurs bei italienischer Haushaltsdebatte

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Zurückweisen des italienischen Haushaltsentwurf seitens der EU kritisiert. "Das Haushaltsrecht ist wirklich das Hoheitsrecht der Parlamente. Und wenn man die EU kaputt machen will, dann muss man das...

NRW testet dienstliche Mailadressen für Lehrer in der Praxis

Die Digitalisierung der NRW-Schulen kommt einen entscheidenden Schritt voran. "Die digitale Arbeitsplattform Logineo steht kurz vor der Abnahme und geht in diesen Wochen in den Testbetrieb", sagte Mathias Richter, Staatssekretär im...

Luftverschmutzung in Hamburg größer als bekannt

Die Belastung der Atemluft in Hamburg mit Stickstoffdioxid ist offenbar größer als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis einer Messung der Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach wurde an elf von 16 Messorten der Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter...

Berater-Affäre: Grüne zweifeln an von der Leyens Aufklärungswillen

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat zurückhaltend auf Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berater-Affäre reagiert. Die Ministerin kündige per Interview Maßnahmen an, über die sie den...

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