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FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. "Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung", sagte der...

Politologe hält Eigendynamik auf CDU-Parteitag für entscheidend

Der Ausgang des Rennens um den CDU-Vorsitz wird nach Einschätzung des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte von der Tagesform der drei aussichtsreichen Kandidaten beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Hamburg abhängig...

Merkel nimmt an Bush-Trauerfeier teil

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag nach Washington reisen, um an der Trauerfeier für den am Freitag verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush teilzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Mit...

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Merz` Aktien-Vorstoß

Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, die Altersvorsorge mit Aktien steuerlich zu begünstigen, stößt beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei auf Kritik. Der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich...

Altmaier drängt weiter auf dauerhafte Sommerzeit

Ungeachtet der europäischen Abstimmungsprobleme bei der Zeitumstellung drängt der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Vor den Beratungen auf EU-Ebene am...

Mehrheit der CDU-Delegierten aus Schleswig-Holstein für AKK

Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Eine Umfrage der...

Laschet attackiert Umwelthilfe: Klassischer Abmahnverein

In der Diskussion über Fahrverbote in deutschen Städten hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Deutsche Umwelthilfe scharf angegriffen. "Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen...

Frankfurts Ex-Oberbürgermeisterin stellt sich hinter Merz

In der Union scharen sich die Lager hinter den Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Jetzt bekommt Friedrich Merz prominente Unterstützung von Frankfurts Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth. "Als frühere Oberbürgermeistern von Frankfurt und...

Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um 22,5 Prozent zurückgegangen

Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent...

Umfrage: Bundesbürger geben AKK den Vorzug

Für den künftigen CDU-Vorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach Einschätzung der Bundesbürger besser geeignet als Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut...

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