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Johnson wirft Corbyn fehlende Brexit-Strategie vor

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand wisse, was Corbyns Brexit-Strategie sei, sagte Johnson am...

Bundeskabinett beschließt Maßnahmen für mehr Natur- und Tierschutz

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket für mehr Natur- und Tierschutz auf den Weg gebracht. Unter anderem beschloss das Kabinett am Mittwoch ein umfangreiches Insektenschutzprogramm, welches Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt...

Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher war der Gesetzentwurf lediglich auf Eis gelegt. Die...

FDP will einheitliche Standards für Abitur und Mittlere Reife

Die FDP will einheitliche Standards für Abitur und Mittlere Reife in Deutschland. Man wolle Schluss machen mit dem "schulpolitischen Flickenteppich in Deutschland, der immer mehr zur Belastung von Schülern, Lehrern und Eltern wird", heißt es in...

Bundespolizei fehlen 205 Millionen Euro zur Dienststellen-Sanierung

Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. 205 Millionen Euro werden nur für die Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen,...

Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt"....

Greenpeace für Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2025

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Klimaziele für das Jahr 2030 ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichen zu können. "Wenn die Bundesregierung weiterhin wirksame...

Spahn weit entfernt von Schaffung 13.000 neuer Altenpflege-Stellen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, noch weit entfernt. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor,...

Altmaier: AfD-Wahlerfolge noch keine Gefahr für Wirtschaftsstandort

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Einschätzungen widersprochen, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zwar werde der Aufstieg der AfD "von ausländischen Investoren genau beobachtet",...

Bild-Chefredakteur bezieht Stellung gegen AfD

"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. "Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern....

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