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Merz will Steuerfreiheit für Aktienkauf

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat mit Blick auf die Absicherung der Rente gefordert, Arbeitnehmer stärker an den Kapitalmärkten zu beteiligen. "Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere...

Merz stellt sich hinter Seehofers Flüchtlingspolitik von 2015

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat sich mit Blick auf den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2015 auf die Seite Seehofers...

Forsa: Kaum Veränderung in Sonntagsfrage

Bei den meisten Parteien hat es in der neuesten Forsa-Umfrage keine Veränderungen im Vergleich zur letzten Woche gegeben. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent, die SPD und die AfD...

G20-Abschlusserklärung: USA ziehen beim Klimaschutz nicht mit

Die G20 haben sich auf ihrem Gipfel in Buenos Aires auf eine Abschlusserklärung geeinigt - die den Sonderweg der USA dokumentiert. "The United States reiterates its decision to withdraw from the Paris Agreement, and affirms its strong commitment...

Schellnhuber will Staatsfonds für Energiewende

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Kattowitz verlangt der langjährige Klimaberater der Bundesregierung und Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, die Gründung eines Staatsfonds für den Klimaschutz...

FDP will Anwerbe-Agentur für wissenschaftliche Spitzenkräfte

Die Bundestagsfraktion der FDP fordert angesichts des Bedarfs an Spitzenforschern etwa für Künstliche Intelligenz (KI) eine professionalisierte Anwerbung solcher Kräfte im Ausland. Eine "Nationale Agentur für Wissenschaftliches Talent" solle...

Großer Unmut über Altmaier in Kohlekommission

In der Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) gibt es großen Unmut über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff...

Brexit: Innenministerium will Sicherheitsfragen selbst verhandeln

Das Bundesinnenministerium drängt darauf, bei den Gesprächen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen mit der EU sicherheitsrelevante Fragen in eigener Zuständigkeit zu verhandeln. "Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, ist das...

Diesel-Fahrverbote: FDP ruft Kelber zum Handeln auf

Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten hat die FDP den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum Handeln aufgefordert. "Anstatt ihre Hausaufgaben bei fehlerhaften...

Schwesig nimmt Nahles in Schutz

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles gegen pauschale Kritik in der eigenen Partei in Schutz genommen, aber auch eingestanden, dass es Probleme gebe. "Andrea Nahles hat...

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