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Streit um Grundsteuer: Münchens OB widerspricht Finanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für die Neuregelung der Grundsteuer auf Widerstand in der eigenen Partei. "So, wie die Reform jetzt vorgestellt wurde, bevorzugt sie Eigentümer, die in der eigenen Wohnung wohnen,...

Dieselfahrverbote: Kommunen wollen Elektrobusse besser fördern

Der Fördertopf der Bundesregierung für den Kauf von Elektrobussen im Nahverkehr genügt bei Weitem nicht. Die Kommunen reichten bislang Anträge in Höhe von 350 Millionen Euro ein, der Bund habe jedoch nur 92 Millionen Euro bereitgestellt –...

Dijsselbloem bringt Schuldenschnitt für Italien ins Gespräch

Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, Italiens Regierung in die Schranken zu weisen. "Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen...

Kubicki rechnet mit Strafzahlungen für AfD

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass auf die AfD schon bald zwei Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zukommen könnten. Hintergrund sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden, die...

INF-Vertragsbruch: USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor

In der Nato spitzt sich der Streit um den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Außenminister der Allianz eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch des INF-Vertrags...

Hessischer Juso-Chef grenzt sich von Grünen ab

Der neue hessische Juso-Vorsitzende Kaweh Mansoori will das Profil der SPD schärfen und sich dabei deutlicher mit den Grünen auseinandersetzen. "Die Grünen haben die Wähler mit den höchsten Einkommen und das merkt man auch in ihrer Politik",...

Umfrage: Mehrheit für AKK als neue CDU-Vorsitzende

Die Mehrheit der Bundesbürger würde es laut einer aktuellen Umfrage begrüßen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden würde. In einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer" hervor, welches vom...

Merkels Pannenflug: Technische Panne gravierender als bisher bekannt

Die technische Panne an Bord des Regierungsfliegers von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gravierender gewesen als bisher bekannt. Nach dem Ausfall des Kommunikationssystems im Cockpit habe auch das Ersatzsystem nicht funktioniert, berichten...

Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

Bundesregierung: Ermittlungen gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der...

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