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Regierungsberater fordern CO2-Steuer

Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Uno-Klimakonferenz in Kattowitz empfehlen der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, die Einführung einer...

Luftwaffe: Verteilerbox-Ausfall Grund für Pannenflug

Der Ausfall einer elektronischen Verteilerbox hat nach Angaben der Luftwaffe die Panne des Regierungsjets ausgelöst, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien gewesen war. Die...

Seehofer will Verein Rote Hilfe verbieten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut eines Berichts den Verein "Rote Hilfe" zu verbieten. Entsprechende Vorbereitungen sollen laufen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen....

Pannenflug: Regierung prüft Verdacht auf kriminellen Hintergrund

Die Bundesregierung geht laut eines Zeitungsberichts dem Verdacht nach, dass die elektronische Störung in der Regierungsmaschine von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel einen kriminellen Hintergrund haben könnte. Merkel habe mit...

FDP: Beer plant Verhaltenskodex gegen Sexismus

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will ihrer Partei einen Verhaltenskodex gegen Sexismus geben. "Wir wollen mehr Frauen für uns gewinnen. Die wollen sich bei Parteiveranstaltungen nicht mit doofen Sprüchen auseinandersetzen müssen oder...

Ex-Generalsekretär Tauber für AKK als CDU-Chefin

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Parteivorsitzende aus. "Wir sind gut beraten, den Vorsitz der CDU jemandem anzuvertrauen, der umfassende Regierungserfahrung hat, der Wahlen...

Juso-Chef will Änderungen an Hartz IV durchsetzen

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will in der Großen Koalition Änderungen an Hartz IV durchsetzen. "Die SPD sollte mit der Union das Gespräch suchen, wenn wir unser Konzept zur Überwindung von Hartz IV erarbeitet haben", sagte Kühnert dem...

Wagenknecht fordert von eigener Fraktion Rückkehr zur Sacharbeit

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Partei vor der am Freitag stattfindenden Klausurtagung von Parteivorstand und Fraktion zu einer Lösung der bestehenden Konflikte aufgerufen. Zugleich bekräftigte sie in...

Barley will NS-Täter im hohen Alter nicht verschonen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen Grund, mutmaßliche NS-Täter, die heute im Alter von 95 Jahren als Angeklagte vor Gericht stehen, zu verschonen. "Selbst wenn Verurteilte ihre Haft nicht mehr antreten können – der...

Bundesregierung: Meisterpflicht würde Fachkräftemangel verschärfen

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht würde den Fachkräftemangel verschärfen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des...

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