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Grüne fordern sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. "Die Türkei führt noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Gegend um Afrin. Das ist selbst bei Nato-Mitgliedern nach der geltenden...

Lindner auch für UN-Migrationspakt

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt - auch wenn er aus seiner Sicht nicht perfekt sei. "Aber es ist besser, den Pakt zu haben als ihn nicht zu haben", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Die Herkunfts-...

Ukraine-Krise: Lindner setzt auf UN-Sicherheitsrat

Im eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine setzt Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, auf den UN-Sicherheitsrat. "Jetzt sind Dialog und Deeskalation gefordert", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe)....

Seehofer geht im Streit um Anker-Zentren auf Länder zu

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der "Welt" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert,...

Söder widerspricht Merz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Darstellung von Friedrich Merz gewandt, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen in der Flüchtlingspolitik allein gelassen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Grüne fordern Gesetz für Presseakkreditierungen

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein Gesetz, das Verfahren zu Presseakkreditierungen durch Behörden verbindlich regelt. Ein ungerechtfertigter Entzug von Presseakkreditierungen wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg könne sich sonst...

Familienministerin prüft Kostenübernahme bei Verhütungsmitteln

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) prüft, ob Frauen mit geringem Einkommen vom Staat bei Ausgaben für Verhütungsmittel unterstützt werden können. "Jede Frau hat ein Recht auf eine sichere und gut verträgliche...

Chef des Städtetags: Länder sollen Kooperationsverbot lockern

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dringt auf schnelle Zustimmung der Länder bei der Lockerung des Kooperationsverbots. "Alle Bundesländer sollten sich durchringen, den Grundgesetz-Änderungen im Bundesrat...

Ukraine fordert härtere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Premierminister Wolodymyr Groisman fordert von Deutschland und der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt....

Bundeswehr-Berateraffäre: Bundestag hat umfassendes Informationsrecht

Der Bundestag hat bei der Aufklärung der Berateraffäre der Bundeswehr umfassendere Informationsrechte, als das Verteidigungsministerium dem Parlament bislang zugestanden hat. Das geht aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des...

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