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  • Letztes Update: 12:00:02

Spahn will Zuverdienste bei Hartz IV auf den Prüfstand stellen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Prüfung der Zuverdienst-Selbstbehalte von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen. Er wäre "sehr dafür", sich anzuschauen, "wie die Hinzuverdienstgrenzen sind", sagte Spahn am Donnerstag...

Klimaforscher Latif: Die Erderwärmung wird weiter gehen

Kurz vor der Weltklimakonferenz hat der Wissenschaftler Mojib Latif eine ernüchternde Vorhersage für den Erfolg des Umweltschutzes gegeben. "In den nächsten Jahrzehnten wird die Erderwärmung in jedem Fall weitergehen", sagte der Klimaforscher...

Kelber für strikte Durchsetzung der EU-Datenschutzregeln

Als neuer Bundesdatenschutzbeauftragter will sich der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber für die strikte Anwendung der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere gegen international agierende Konzerne wie...

Ukraine-Krise: Trump sagt Treffen mit Putin ab

US-Präsident Donald Trump hat das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels im argentinischen Buenos Aires abgesagt. Aufgrund der Tatsache, dass die Schiffe und Seeleute aus Russland nicht in die...

Bundestagsvize-Wahl: AfD-Kandidatin im ersten Wahlgang gescheitert

Mehr als ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin im ersten Wahlgang durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag nur...

Söder ruft zum Multilateralismus auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Mitglieder zum Zusammenhalt aufgerufen. Die Zusammenarbeit in Europa sei zwar schwieriger geworden, sagte Söder, der noch im Sommer zur Zeit des Asylstreits vom Ende des "geordneten...

Kelber ist neuer Datenschutzbeauftragter

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber ist im Bundestag zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. Er wurde am Donnerstagnachmittag mit 444 Ja-Stimmen bei 176 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen gewählt....

Grüne kritisieren KI-Strategie der Bundesregierung

Die Grünen kritisieren die Drei-Milliarden-Euro-Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz als provinziell. "Die KI-Strategie enttäuscht die Erwartungen, weil sie keine Prioritäten setzt und sich im nationalstaatlichen...

SPD rüstet sich für Meinungskampf im Internet

Die SPD-Bundestagsfraktion rüstet sich für den Meinungskampf im Internet. "Zur Verstärkung der Social-Media-Aktivitäten" werde ein Newsdesk eingerichtet, heißt es in einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider an die...

Günther fordert Nachbesserungen an Grundgesetzänderung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Nachbesserungen an der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert....

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