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FDP kritisiert Habecks Reformpläne zu Hartz IV

Die FDP kritisiert die Pläne von Grünen-Chef Robert Habeck zur Reform des Hartz-IV-Systems. "Habeck geht davon aus, dass wir für einen Teil der Menschen nichts mehr zu tun haben und dass man ihnen deshalb eine Art Stilllegeprämie bezahlen...

Scheuer nennt Diesel-Urteil für Ruhrgebiet unverhältnismäßig

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Diesel-Urteil für Essen und Gelsenkirchen infrage gestellt. "Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren", sagte Scheuer der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Aber wenn eine Richterin ein...

Merkel nach Rücktrittsankündigung wieder beliebter

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt nach ihrem angekündigten Rücktritt auf Raten an Beliebtheit in der Bevölkerung zu. 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, das sind sechs Prozent mehr als vor einem Monat, so eine...

Deutliche Mehrheit begrüßt Hartz-IV-Debatte bei der SPD

Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt es, dass die SPD wieder über die Zukunft der Hartz-IV-Gesetze diskutiert. 75 Prozent finden es gut, dass die SPD darüber nachdenkt, die Hartz-IV-Gesetze weiter zu korrigieren, so eine Umfrage von Infratest...

Brexit-Deal: Deutsche Politiker in Sorge

Angesichts der schweren Regierungskrise in London wächst unter deutschen Politikern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. "Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende...

AfD-Spendenaffäre: Niederländer wundert sich über Rücküberweisung

Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" hat bestätigt, dem AfD-Kreisverband Bodensee im Februar 150.000 Euro überwiesen zu haben. Er habe das Geld als Spende überwiesen und drei Monate später wieder zurückerhalten, sagte der...

Infratest: Wieder knappe Mehrheit für volle Amtszeit von Merkel

Eine leichte Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage, dass Angela Merkel, wie von ihr beabsichtigt, bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. 56 Prozent der Befragten sprechen sich aktuell dafür aus, dass Angela Merkel die vollen drei Jahre bis zur...

Neue Umfrage sieht AKK unter CDU-Anhängern vorne

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Parteispitze hat in einer neuen Umfrage Annegret Kramp-Karrenbauer die Nase vorn. Aktuell sind 46 Prozent der befragten CDU-Anhänger der Ansicht, Annegret Kramp-Karrenbauer sollte neue...

Kandidaten für CDU-Vorsitz starten Schlagabtausch

Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten Regionalkonferenzen gemeinsam der Parteibasis vorgestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens...

Grüne legen auch bei Infratest kräftig zu

Die Grünen legen auch in der von Infratest gemessenen Stimmung kräftig zu. In der Sonntagsfrage kommt die Öko-Partei nach ihrem Leipziger Parteitag nun auf 23 Prozent. Das sind satte vier Prozentpunkte mehr als bei der am 18. Oktober...

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