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  • Letztes Update: 09:20:03

EU-Haushaltskommissar kritisiert italienische Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Italien scharf kritisiert. "Das ist ein schlechter Stil und nicht akzeptabel", sagte er dem Radiosender "HR-Info" zu den Äußerungen aus Rom gegen Brüssel im Streit um den Haushalt. Italiens...

Steinmeier gratuliert Surabischwili zum Wahlsieg in Georgien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Salome Surabischwili zu ihrer Wahl zur Präsidentin von Georgien gratuliert. "Nach einem harten Wahlkampf hat Georgien demokratisch seine Wahl getroffen. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem neuen...

Bundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153...

Kretschmann kritisiert Grundgesetzänderung als Murks

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die dem Bund Investitionen in die Schulen ermöglicht, scharf kritisiert. "Klar ist, die Länder brauchen mehr Geld für...

Umweltministerin warnt vor vorschneller Einführung einer CO2-Steuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland gewarnt. "Eine CO2-Bepreisung will gründlich überlegt sein", sagte die SPD-Politikerin "Zeit-Online". Sie wolle keinen Sturm der...

Gesundheitsminister will Pflegeausbildung im Ausland aufbauen

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig im Ausland Pflegekräfte für Deutschland ausbilden lassen. "Vom Haushaltsausschuss haben wir noch einmal insgesamt neun Millionen Euro...

Union kritisiert Broschüre für Kita-Erzieher

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), kritisiert eine Kita-Broschüre, die Erzieher auffordert, die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen. Dies sei nicht die Aufgabe von Erziehern, sagte...

Woidke fordert von SPD Festhalten an Hartz IV

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen....

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Schuldigitalisierung

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der dem Bund unter anderem zusätzliche Milliardeninvestitionen in Schulen ermöglicht werden sollen. 580 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den...

DGB: Mieten werden trotz Reform weiter steigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der am Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. "Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der...

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