Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei...

Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland

Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. "In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein", sagte Maas der...

Spahn wirbt für offensive Auseinandersetzung mit AfD

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, hat für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD geworben. "Die AfD hat im Moment mehr Angst vor uns als umgekehrt", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

CDU-Außenpolitiker Hardt für Kramp-Karrenbauer als Parteichefin

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich für die Wahl von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In der Abwägung der Qualität aller Kandidaten...

Karliczek will Forschungsinstitute in Braunkohlerevieren ansiedeln

Die Bundesregierung will den Strukturwandel in den Braunkohleregionen auch durch die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute unterstützen. "Wir können helfen, auch mit der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in den betroffenen Regionen", sagte...

CDU-Vorsitzkandidat Spahn will modernen Patriotismus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, fordert einen "modernen Patriotismus". Dieser dürfe nicht ausgrenzen, sondern müsse zum Mitmachen einladen, sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

NO2-Richtwert für Innenräume wird verschärft

In Deutschland werden künftig strengere Regeln für Stickstoffdioxid in Innnenräumen gelten. Der Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) von Bund und Ländern werde in der kommenden Woche eine Anpassung beschließen, berichtet das...

Wagenknecht will Gelbe Westen in Deutschland

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die französische Protestbewegung "Gelbe Westen" gelobt und wünscht sich die Ausweitung nach Deutschland. "Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren,...

Dagdelen hält Seehofer fehlende Glaubwürdigkeit vor

Sevim Dagdelen hält Bundesinnenminister Horst Seehofer fehlende Glaubwürdigkeit in seinen Islam-Äußerungen vor. Zu seiner Aussage bei der Islamkonferenz, Muslime gehörten sehr wohl zu Deutschland, sagte die stellvertretende Vorsitzende der...

Diesel-Fahrverbote: Datenschützer will Blaue Plakette

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Alternative...

Seite 890 von 1611