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  • Letztes Update: 20:02:23

Bundestagsvizepräsident: Der AfD drohen bis zu 390.000 Euro Strafe

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. "Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen", sagte...

Gauland stellt sich in Spendenaffäre vor Weidel

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellt sich in der Affäre um eine möglicherweise illegale Parteispende aus der Schweiz vor seine in Bedrängnis geratene Kollegin Alice Weidel. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen...

Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. "Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die...

Brandenburgs Linke stellt sich gegen Wagenknecht

Der brandenburgische Landesvorstand der Linken und die aus dem Land stammenden Mitglieder der Bundestagsfraktion solidarisieren sich mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, der Sahra Wagenknecht kritisiert hat. Das geht aus einer gemeinsamen...

INSA-Meinungstrend: Union und SPD stoppen Abwärtstrend

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (20 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. FDP (9 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren im Vergleich...

Wagenknecht: Seehofer wird Innenministerium bald räumen müssen

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, rechnet nicht damit, dass sich Horst Seehofer als Innenminister halten kann. "Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie Merkel in einem Jahr vermutlich...

Studie: Kohlendioxid als Treibstoff für Autos extrem klimaschädlich

Die Umweltstiftung WWF warnt davor, das Klimagas Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken einzufangen und es als Grundstoff für neue Treibstoffe in Pkw oder Lkw zu nutzen. Das Capture and Utilization (CCU) genannte Verfahren sei kein Wundermittel, um die...

Union: Frauenanteil im Bundestag bei Wahlrechtsreform thematisieren

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), hat gefordert, den aktuell niedrigen Frauenanteil im Bundestag bei einer künftigen Wahlrechtsreform zum Thema zu machen. Dass der Frauenanteil im Bundestag mit aktuell...

Hardt will mehr europäische Verteidigung

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für mehr europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Er unterstütze die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte...

Politologe Oberreuter: Merz könnte AfD-Wähler zurückgewinnen

Ein möglicher neuer CDU-Vorsitzender Friedrich Merz könnte nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter zum Problem für die AfD werden. "Wenn Merz das sich heimatlos wähnende, der Union potentiell zugeneigte...

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