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Seehofer wirbt bei Islamkonferenz für mehr Dialog

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Auftakt der vierten Deutschen Islamkonferenz für mehr Dialog geworben. "Muslime gehören zu Deutschland und haben selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Bürger...

Bildungsministerin will berufliche Ausbildungen stärken

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die beruflichen Ausbildungen stärken. In der Wochenzeitung "Die Zeit" plädierte sie dafür, die akademischen Grade Bachelor und Master auch für Berufsabschlüsse zu verwenden. "Ich glaube, dass...

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

Ex-Bundestagspräsident Lammert: Parlamente müssen stören

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hält wenig von einem breiten Konsens in der Politik. Die Demokratie sei "kein System zur Vermeidung von Streit, sie ist dazu da, unvermeidlichen Streit in einer zivilisierten...

Stoiber will wieder mehr Kohl in der CDU

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder "mehr Kohl" in der Schwesterpartei CDU. "Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und...

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn

NRW-SPD-Chef nennt CDU tief gespalten und orientierungslos

Der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sieht die Situation der CDU angesichts des Dreikampfs um die Nachfolge für Angela Merkel an der Parteispitze kritisch. "Die ganze Union ist tief gespalten und inhaltlich orientierungslos. Das...

Sachsen-Anhalts Innenminister wirbt für Weichenstellung

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben - und zwar über das geplante...

SPD protestiert gegen Unionsforderung nach Abschuss von Wölfen

Die SPD protestiert gegen die Forderung der Unions-Bundestagsfraktion, Wölfe zum Abschuss freizugeben. "Die Bejagung des Wolfes ist eine Scheinlösung. Entscheidend ist effektiver Herdenschutz", sagte Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher...

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee

Güler unterstützt Forderung nach unabhängigen muslimischen Gemeinden

Kurz vor Beginn der Berliner Islamkonferenz hat sich die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden ausgesprochen. Denkbar sei...

Regierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

In der Bundesregierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf...

Niederländischer Finanzminister lehnt Euro-Zonen-Budget ab

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. "Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar sei es begrüßenswert,...