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Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. "Wir haben Religionsfreiheit, und es soll auch Moscheen in Deutschland geben. Aber Integration...

EU will Strafverfahren gegen Italien noch vor Weihnachten einleiten

Die EU-Kommission will das angekündigte Verfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten einleiten. Wahrscheinlich werde die Entscheidung am 19. Dezember fallen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung...

Grüne: Merkel muss an Klimakonferenz teilnehmen

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. "Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen", heißt es in...

FDP ruft WHO nach Geburt genmanipulierter Babys zum Eingreifen auf

Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys in China ein Einschreiten der Weltgesundheitsorganisation gefordert. "Notwendig ist ein länderübergreifender Konsens...

Spahn plant Sonderparteitage zu den Themen Umwelt und Europa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. "Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet die Alterung für die...

Immer mehr Schwangere in finanzieller Notlage

Immer mehr schwangere Frauen in finanzieller Notlage beantragen Hilfen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in...

Heil sieht künftig keine Probleme bei Rentenfinanzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht für die kommenden Jahre keine Probleme bei den Rentenfinanzen. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist in einer außerordentlich guten Verfassung. Das zeigt uns der Rentenversicherungsbericht 2018",...

Merz zeigt sich optimistisch im Rennen um CDU-Vorsitz

Trotz schwächer werdender Umfragewerte hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz optimistisch gezeigt, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. "Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum...

Laufende Rüstungsprojekte kosten weitere 32,1 Milliarden Euro

Das Verteidigungsministerium plant allein für die neun bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro für die Zeit von Anfang 2018 bis zum Jahr 2026. Das geht aus der Antwort des...

Dobrindt verteidigt UN-Migrationspakt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Global Compact for Migration - dem UN-Migrationspakt - und wendet sich scharf gegen dessen Kritiker. "Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der...

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