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EU-Kommission will drastische Senkung von Treibhausgasen bis 2050

Die EU-Kommission fordert eine drastische Senkung des Treibhausgasausstoßes, um die Erderwärmung zu begrenzen. Europa solle im Jahr 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr emittieren, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete dem...

Kühnert verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat den UN-Migrationspakt vehement gegen Kritik verteidigt. "Das Feuerwerk der Empörung, das AfD und Teile der Union nun abschießen, ist verlogen", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das...

Erler erwartet keinen Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. "Die Ukraine ist militärisch...

Grüne fordern Absage der Bundesregierung an Nord Stream 2

Als Konsequenz aus einem "eklatanten Rechtsbruch" Russlands gegenüber der Ukraine im Konflikt um die Meerenge von Kertsch verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine Absage an Nord Stream 2. "Die Bundesregierung muss der höchst...

SPD-Generalsekretär: Bülow soll Mandat zurückgeben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow nach dessen Auftritt aus der SPD aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. "Die Entfremdung zwischen Marco Bülow und der SPD hat sich nun schon über Jahre...

Merz nennt Hartz IV beachtenswerte Leistung

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Hartz-IV-Reformen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Hartz IV sei "eine beachtenswerte Leistung unseres Sozialstaates", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Islamkonferenz: Zentralrat der Muslime wirbt für Vertrauen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wirbt vor der Mittwoch in Berlin beginnenden vierten Islamkonferenz für mehr Vertrauen gegenüber den Moschee-Gemeinden. "Ich kann nur davor warnen, die Moschee-Community als Problem zu betrachten. Im...

GroKo will Hofabgabeklausel abschaffen

Union und SPD wollen die sogenannte Hofabgabeklausel für Landwirte abschaffen. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten....

Innenminister wollen rechtsextremes Netzwerk prüfen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen prüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher...

NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln

Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. "Wir haben zugestimmt...

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