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Macron kündigt Aus für Atomkraftwerk Fessenheim an

Das französische Atomkraftwerk Fessenheim an der deutschen Grenze soll im Sommer 2020 abgeschaltet werden. Das kündigte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris an. Damit soll ein Teilausstieg Frankreichs aus der...

Frühere Fraktionskollegen: Merz mangelte es an Teamfähigkeit

Dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist von damaligen Fraktionskollegen nach seinem Abgang als Fraktionsvorsitzender offenbar ein Mangel an Teamfähigkeit und Kompromisswillen vorgeworfen worden. Das berichtet "Zeit-Online" unter...

Bremen macht AfD-Nachwuchs zum Thema bei Innenministerkonferenz

Bremen will rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) kurzfristig ab Mittwoch zum Thema auf der Innenministerkonferenz machen. "Wir wollen jetzt wissen, wie es in den...

Kramp-Karrenbauer will sich nicht künstlich von Merkel absetzen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich "nicht künstlich" von Bundeskanzlerin Angela Merkel absetzen. "Das ist für mich eine Haltungsfrage", sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz der "Saarbrücker Zeitung"...

NRW will Kohleausstieg nur bei Revisionsklausel zustimmen

NRW will einem Kohleausstieg nur zustimmen, wenn die Vereinbarung eine Revisionsklausel erhält. "Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen", sagte NRW-Wirtschaftsminister...

Bericht: Breitscheidplatz-Attentäter hatte offenbar Mitwisser

Der Attentäter Anis Amri hat offenbar mindestens einen Mitwisser gehabt, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war. Darüber informierte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am...

Politologen: Migrations-Fokus von Merz und Spahn stärkt AfD

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt es der AfD in die Hände, wenn die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt setzen. "Die AfD...

Volker Beck will Religionsministerkonferenz

Vor der am Mittwoch beginnenden Deutschen Islamkonferenz fordert der Grünen-Politiker Volker Beck einen neuen Umgang mit dem Islam in Deutschland: "Religionspolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich und nachlässig von Parteien und...

Widerstand in SPD gegen Scholz` Grundsteuerreform

Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. "Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten...

Kutschaty will SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur...

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