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Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz...

Bericht: Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit-Entwurf

Großbritannien und die EU haben sich laut eines Berichts auf einen Entwurf geeinigt, der einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bedeuten könnte. Dem Text sei auf fachlicher Ebene von Offiziellen auf beiden Seiten nach intensiven Gesprächen...

Spahn für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn hat sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird....

Scholz ermahnt Italien zur Vorsicht bei Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien zur Vorsicht bei der Haushaltspolitik ermahnt. "Wer sehr viele Schulden hat, zum Beispiel eine so hohe Staatsverschuldung wie Italien mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, der muss...

Gabriel: US-Demokraten sollten der SPD eine Warnung sein

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten gewarnt. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten sind daran gescheitert, dass sie gedacht haben, die Summe...

Merkel offen für europäische Armee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte...

Merkel wirbt für mehr Solidarität in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für mehr Solidarität in der Europäischen Union geworben. "Wir helfen einander bei Naturkatastrophen, stehen uns im Fall von Terroranschlägen gegenseitig bei, haben in der Staatsschuldenkrise...

Trump schießt gegen Frankreich und Macron

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. In einer Reihe von Tweets warf Trump Frankreich am Dienstagmorgen (Ortszeit) unfaire Handelspraktiken vor und attestierte Macron...

Bremer BAMF soll wieder Asylverfahren bearbeiten

Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst...

Schulz: Merkel treibt Weiterentwicklung Europas nicht voran

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische...

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