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Bär sieht Nachholbedarf beim Ausbau des schnellen Internets

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht noch Nachholbedarf beim Ausbau des schnellen Internets. "Wir haben mit dem Ausbau zu spät angefangen", sagte sie dem "Handelsblatt". Sie mache sich da auch den Vorwurf, dass sie das Thema Anfang...

Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission

Die Grünen haben die Vertagung der Kohlekommission begrüßt. "Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten...

Imam-Ausbildung: Zentralrat der Muslime fordert politische Lösung

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert vor der am Mittwoch beginnenden Islamkonferenz von der deutschen Politik Lösungen, um in Deutschland die Ausbildung von Imamen zu organisieren. "Wenn gesagt wird, dass wir in Deutschland keine...

Islamisten-Datei: Auch einfache Delikte sollen gespeichert werden

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das...

Bundesamt fürchtet Versorgungsmängel bei längerem Stromausfall

In Deutschland könnte es bei einem längeren und großräumigen Stromausfall zu gravierenden Versorgungsmängeln kommen. Die Auswirkungen wären "katastrophal", heißt es in einem internen Positionspapier des Bundesamts für Bevölkerungsschutz...

Außenminister warnt vor Scheitern der EU

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Scheitern der EU gewarnt. "Entweder wir schaffen es, unseren Zusammenhalt in Europa zu stärken, oder wir riskieren die Zukunft dieses ehrgeizigen Friedensprojekts", sagte Maas laut Manuskript...

Pistorius will parteiübergreifenden Migrationsfrieden

Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. "Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest,...

Getränkefachhandel kritisiert Fünf-Punkte-Plan von Umweltministerin

Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels übt scharfe Kritik am Fünf-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für weniger Plastik und mehr Recycling. "Der Vorstoß von Frau Schulze ist überzogen und wenig...

INSA-Meinungstrend: Union gewinnt - Grüne, SPD und FDP verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (27,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (19 Prozent) und FDP (8,5...

Türkischer Außenminister verteidigt Festnahmen von Akademikern

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei "ganz falsch", sagte...

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